Dinslaken Das sagt die Politik
Dinslaken · Für den Sozialdemokraten Jürgen Buchmann ist bei der Entscheidung, die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes auf dem ehemaligen Thyssen-Gelände zu verhindern, nicht alleine ausschlaggebend, ob sie rechtlich möglich ist. "Es stellt sich natürlich auch die Frage, inwieweit die Verwaltung beim Investor im Wort steht", sagte er.
Die CDU-Fraktion wird am Donnerstag beraten. Ihr Vorsitzender Heinz Wansing findet die Situation "ausgesprochen unbefriedigend". So einfach könne die Verwaltung es sich nicht machen und lediglich darauf verweisen, dass es ja noch keinen rechtsgültigen Bebauungsplan gibt und der Investor dann eben Pech gehabt hat. Das wäre ein verhängnisvolles Signal für jeden Investor, der darüber nachdenke, etwas in Dinslaken zu unternehmen. "Seriöse Investoren werden dann einen großen Bogen um Dinslaken machen", sagte Wansing. Er sieht Bürgermeister Dr. Michael Heidinger gefordert, der doch die Wirtschaftsförderung hätte zur Chefsache machen wollen. In diesem Fall hätte er rechtzeitig reagieren müssen. Jetzt sei er aufgefordert, sich mit Investor Heinrich Hellmich zusammenzusetzen, um eine einvernehmliche Lösung zu suchen. Wansing machte allerdings auch deutlich, dass die Neutor-Galerie für die CDU hohe Priorität hat.
Der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Bürgervertretung Heinz Brücker findet, dass die Politik vor der Wahl zwischen Pest und Cholera steht. Dennoch ist er überzeugt, dass eine Entscheidung zugunsten der Neutor-Galerie fallen muss. Eindeutig festgelegt hat sich bereits die Offensive Dinslaken. "Es darf keinen Einzelhandel auf dem ehemaligen Thyssen-Gelände geben", sagte Fraktionschef Heinrich Mühmert. "Da können wir keine Rücksicht auf einen Investor nehmen, sondern müssen im Interesse der Stadt handeln.
Der FDP-Fraktionschef Bernd H. Minzenmay ist sich allerdings gar nicht sicher, dass ein Lebensmittelanbieter in der Neutor-Galerie im Interesse der Stadt liegt. "In anderen Städten habe ich die Erfahrung gemacht, dass so etwas gar nicht funktioniert."
Die grüne Fraktionssprecherin Birgit Emmerich dagegen hält es für möglich, dass beides gehen könnte – ein Lebensmittelangebot in der Neutor-Galerie und auf dem Thyssen-Gelände. "Wenn sich alle Beteiligten noch einmal zusammensetzen, müsste sich eine Lösung finden lassen", erklärte sie.
