Unsere Woche: Das ist wirklich keine glaubhafte Politik für Dinslaken

Unsere Woche: Das ist wirklich keine glaubhafte Politik für Dinslaken

Warum nur der, der zu seiner Verantwortung steht, Glaubwürdigkeit gewinnen kann.

Dinslakens Politik ging es darum, ein Zeichen zu setzen. Deswegen haben Bürgermeister Michael Heidinger und die Spitzen der Dinslakener Ratsfraktionen vor zwei Jahren, als die sogenannte Flüchtlingskrise ihren Höhepunkt erreicht hatte, der Öffentlichkeit ein Papier präsentiert, das sie mit "Glaubhafte Politik für Dinslaken" überschrieben hatten. Das Signal, das von ihm an die Dinslakener Bürger ausgehen sollte: Selbstverständlich kümmern wir uns um die Flüchtlinge, auch wenn das Schwierigkeiten bereitet, aber ihr, liebe Bürger, sollt auch wissen, dass wir Euch und Eure Interessen dabei nicht aus den Augen verlieren werden. Soweit die ehrenhafte Absicht.

Nach zwei Jahren darf man nun einmal darauf gucken, was denn aus der glaubhaften Politik geworden ist. Zunächst das Positive. Alle Akteure haben zunächst an einem Strick gezogen. Die Folge: In Dinslaken hat es anders als anderenorts wegen der unterzubringenden Flüchtlinge kaum Verwerfungen gegeben. Proteste hielten sich in einem sehr überschaubaren Rahmen. Nun zu den Versprechungen des Papiers. Unter anderem stand drin, dass weitere Flüchtlingsunterkünfte geschaffen werden sollten, weil zum Beispiel keine Turnhallen belegt werden sollten und weil die Dinslakener nicht den Eindruck bekommen sollten, die Flüchtlinge würden zur unliebsamen Konkurrenz um den ohnehin knappen bezahlbaren Wohnraum. Die Politik hat die entsprechenden Beschlüsse gefasst, und die Verwaltung hat die entsprechenden Baugenehmigungen erteilt. Bauen sollte die Unterkünfte die Caritas, die die Stadt mit der Organisation der Flüchtlingsunterbringung in Dinslaken beauftragt hat. Dann aber blieben die Flüchtlinge aus, die Häuser wurden nicht mehr gebraucht. Und seitdem gibt es eine Auseinandersetzung zwischen der Stadt und dem Caritasverband, in der die Dinslakener Verwaltung, wenn es um die Frage der Verantwortung geht, immer sofort auf den Caritasverband zeigt und nicht unbedingt den Eindruck vermittelt, dass ihr an einer einvernehmlichen Lösung gelegen ist, auch wenn sie selbstverständlich das Gegenteil behauptet. Dass auch sie - schließlich hat sie ja nach den Beschlüssen der Politik die Genehmigungen erteilt, ohne zu diesem Zeitpunkt warnend ihre Stimme zu erheben- auch eine Verantwortung trägt, blendet sie offenbar aus. Noch so ein Ding: In dem Papier steht auch, dass er Caritasverband zusammen mit dem Vinzenz-Hospital in der alten Fröbelschule eine Pflegeschule errichtet. Zum damaligen Zeitpunkt waren Flüchtlinge in der Fröbelschule untergebracht und deswegen besorgte Anwohner sollten nicht den Eindruck bekommen, dass dies zu einer Dauerlösung werden könnte. Die Flüchtlinge sind ausgezogen, doch mit der Pflegeschule geht's nicht voran. Und siehe da. Im Rathaus zeigt man, befragt, woran das denn wohl liege, wieder mal auf die Caritas, die für eine Genehmigung fehlende Unterlagen noch nicht beigebracht habe.

Die alte Spruchweisheit, wonach jeder, der mit dem Zeigefinger auf einen anderen zeigt, bedenken sollte, dass dann drei Finger der Hand auf ihn selbst zurückweisen, scheint Dinslakens Verwaltungsspitze überhaupt nicht zu beeindrucken. Und so werden wir uns wohl daran gewöhnen müssen, dass diese Verwaltung ganz prinzipiell der Meinung ist, dass sie keine Fehler macht und dass, wenn welche passieren, die Verantwortung dafür immer wer anders trägt. Glaubwürdigkeit allerdings gewinnt nur der, der zu seiner Verantwortung steht. Der Bürgermeister als Chef der Verwaltung wäre gut beraten, diese einfache Wahrheit zum Prinzip des Verwaltungshandelns zu machen. Die nächste Chance dazu gibt's. Caritas und Hospital wollen mit der Pflegeschule nun nach Lohberg ziehen. Dass so eine Schule die Stadt in Zeiten, da Pflegekräfte dringend gebraucht werden, die Stadt zieren würde, wird niemand ernsthaft bezweifeln wollen. Die Stadt sollte endlich zeigen, dass sie die Errichtung einer solchen Schule mit allen Kräften unterstützt.

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Ich wünsche ihnen ein angenehmes Wochenende.

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(RP)