Hünxe CDU will Hünxe nicht kaputtsparen
Hünxe · In diesem Jahr sollen nur Pflichtaufgaben erledigt werden: Verwaltung soll Sporthallensanierung sowie die Erneuerung des maroden Bauhofgebäudes als Investitionen in den Haushalt einstellen.
Angesichts eines laufenden Defizits von vier Millionen Euro im Hünxer Haushalt will die CDU "in der Finanzplanung auf Sicht fahren und alle Investitionen bei Vorrangigkeit von Bildungsinvestitionen nacheinander abarbeiten, sonst drohen eine finanzielle Handlungsunfähigkeit oder neue Belastungen für die Bürger", sagt der Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Wefelnberg. Er erinnert daran, dass Hünxe schon jetzt die höchsten Steuersätze in der Umgebung hat.
Der Haushaltsentwurf 2013 und die Neufassung des Haushaltssicherungskonzeptes standen im Mittelpunkt der Beratung bei der CDU-Fraktionsklausurtagung. Ob das derzeitige Haushaltssicherungskonzept (HSK) geeignet ist, um die Gemeinde Hünxe aus der andauernden Finanzmisere zu führen, erscheint der CDU fraglich.
Externe Faktoren belasten die Hünxer Finanzen erheblich. Die um 500 000 Euro verminderten Schlüsselzuweisungen könne die Gemeinde Hünxe nicht so einfach wegstecken und müsse daher den Gürtel noch enger schnallen. Die CDU-Fraktion lobt die Beschäftigten der Gemeinde, die durch einen erheblichen Personalabbau in den vergangenen Jahren einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet hätten. Nun schreibe die Landesregierung den HSK-Kommunen vor, dass ihre Personalkostensteigerung in den nächsten Jahren nur ein Prozent betragen darf. Die derzeitigen Tarifabschlüsse lägen jedoch deutlich darüber. Die CDU-Fraktion fragt, wie ein derart massiver Personalabbau in Hünxe bewerkstelligt werden soll, ohne die Funktionstüchtigkeit des Rathauses und damit den Bürgerservice zu gefährden.
Um kleine Handlungsspielräume zurückzugewinnen und die Gemeinde weiterzuentwickeln, schlägt die CDU-Fraktion vor, dass die Gemeinde sich von allen nicht dringend benötigten Immobilien trennt. "Dies erspart uns Kosten für Abschreibung und Unterhalt", betont Wefelnberg. Kleinere Personaleinsparungen könnten durch technischen Fortschritt ermöglicht werden. Des Weiteren plädiert die CDU-Fraktion für einen stärkeren Zusammenhalt der verschiedenen Interessengruppen. "Wenn eine Gruppe für sich einen großen Batzen an Gemeindekosten beansprucht, muss sie wissen, dass sie entweder einer anderen Gruppe etwas wegnimmt oder weiteren Steuererhöhungen das Wort redet", betont Michael Wefelnberg.
Eine Lösung aus Sicht der CDU-Fraktion wäre es, bei allen gemeindlichen Investitionen, die den Rahmen einer Pflichtaufgabe überschreiten, den Nutzer an den Kosten der Abschreibung zu beteiligen. Dies fördere die Wertschätzung für die Anschaffung und schaffe Spielräume für Verbesserungen. Wefelnberg: "Wir wollen Hünxe nicht kaputtsparen, sondern weiterentwickeln. Dafür sind wir jedoch auf das Verständnis und die Mithilfe aller engagierten Bürger angewiesen."
