Voerde CDU: Rückkehr zur sachlichen Politik
Voerde · Die CDU gratuliert der Bürgerinitiative gegen die Umbenennung der B 8 zu ihrem Erfolg. "Aber nun sollten wir in Voerde sofort wieder zu sachlicher Politik zurückkehren", sagt Heinrich Neukäter, Vorsitzender der Voerder CDU.
Er erinnert daran, das seine Partei zunächst die treibenden Kraft gegen die Umbenennung der Hindenburgstraße in Willy-Brandt-Straße gewesen sei — im Sport- und Kulturausschuss, später auch in der Sondersitzung des Stadtrats — sich letztlich Christdemokraten und Freie Demokraten aber nicht gegen die Koalition aus Linken, Grünen, Wählergemeinschaft und SPD hätten durchsetzen können. Das sei erst mit dem Bürgerentscheid gelungen, durch den die Umbenennung verhindert wurde, und der die Haltung der CDU bestätigt habe.
"Unsere Hand strecken wir nun jedem entgegen, der mit uns Voerde weiter nach vorn bringen will. Probleme gibt es genug", so Neukäter. Einschränkungen gebe es jedoch schon wieder einige. Die Bürger, die sich gegen die Umbenennung der B 8 gewandt haben, in eine braune Ecke zu stellen, sei "unverschämt und dumm", wird Neukäter deutlich, "und mit Kommunalpolitikern, die das tun, wird eine Zusammenarbeit schwierig". Wer sage, das Ergebnis habe Voerde geschadet, das Image der Stadt sei angekratzt, so dass sich junge Firmen hier nicht mehr niederließen, der hat sich nach Neukäters Ansicht nicht in der Umgebung umgehört.
Und wer mit dem Resultat die Einführung eines Arbeitskreises gegen Extremismus rechtfertigen wolle, weil es dafür bei den Umbenennungsgegnern offensichtlich einen Bedarf gebe, auch der stoße bei der CDU auf wenig Gegenliebe. Der Arbeitskreis könne kommen, aber nicht aus diesem Grund. "In seiner Rede während der Sondersitzung des Rates hat unser verstorbener Freund, der damalige Fraktionsvorsitzende Hans-Dieter Langenfurth, das Ansinnen, die B 8 umzubenennen, als Schildbürgerstreich und Provinzposse gegeißelt", erinnert Heinrich Neukäter. "Die CDU zeige sich kompromisslos, hatte Dieter gesagt, um ein Exempel zu statuieren." Das Ergebnis des Bürgerentscheides habe bewiesen, dass es sich gelohnt habe, weiter Rückgrat zu zeigen, damit in Voerde wieder Politik für die Bürger und nicht an ihnen vorbei gemacht werde. Denn das schaffe Politikverdrossenheit und die treibe den Extremen die Wähler zu oder führe zum Nichtwählen und schade der Demokratie letztlich am meisten.
Nach dem Bürgerbegehren, zu dem schon über 8000 Unterschriften gegen die Umbenennung gesammelt worden waren, habe die "vereinigte Linke", erinnert Neukäter, noch immer nicht eingelenkt. Zu diesem Zeitpunkt wäre es noch möglich gewesen, den Bürgerentscheid zu vermeiden, was der Stadt 40 000 Euro gespart hätte. Nun könne der von der SPD eingerichtete Fonds, der den Anliegern der B 8 ihre Kosten im Falle einer Umbenennung ersetzen sollte, der Stadt zur Verfügung gestellt werden, stichelt Neukäter.
In den vergangenen Wahlperioden habe es im Rat bei Problemlösungen nicht selten einen breiten, parteiübergreifenden Konsens gegeben, was, so der Christdemokrat über die SPD-Ratsmitglieder, auch daran gelegen habe, dass pragmatisch gedacht und gehandelt wurde. "Die erfahrenen Kollegen hatten damals auch noch ein offenes Ohr für die Wünsche und Nöte der Bürger. Bürgernähe scheint aber nicht mehr der Leitfaden des Handelns für die neuen starken Männer der SPD zu sein", so Neukäter. Ihre Statements vor und nach dem Bürgerentscheid ließen befürchten, dass ihnen ihre "ideologischen Träume wichtiger sind, als die Belange der Bürger unserer Stadt", befürchtet Neukäter.
