CDU-Mittelstandsvereinigung zu Straßenausbaubeiträgen

Dinslaken : MIT: Abschaffung der Beiträge für Straßenausbau

Einen Beschluss, der Auswirkungen für Dinslaken und Voerde hat, fasste der Mittelstandstag, an dem auch drei Delegierte der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Dinslaken-Voerde teilnahmen: Der CDU-Wirtschaftsflügel fordert, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.

Die Belastung des einzelnen Anliegers für die Sanierung der öffentlichen Straßeninfrastruktur sei oftmals existenzgefährdend. Häufig gehen die Summen in die zehntausenden Euro und können Existenzen vernichten, heißt es in einer Pressemitteilung der MIT Dinslaken-Voerde.

Der Erhalt der öffentlichen Infrastruktur – nach den gerechtfertigten Ersterschließungsgebühren und Anschlussgebühren – müsse allgemeine Aufgabe des Staates sein, betonen die hiesigen Mittelstandsvertreter. Der Landesvorsitzende der MIT, Hendrik Wüst, betonte beim Mittelstandstag: „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen durch das Land, würde die Bürger entlasten und ein Investitionshemmnis bei kommunaler Infrastruktur beseitigen.“ Dies sehen auch die Mittelständler in Dinslaken und Voerde so und fordern alle Parteien auf, dieses Thema, welches in anderen Bundesländern auch diskutiert wird oder wo die Straßenausbaubeitrage gar schon abgeschafft sind, aufzugreifen und sich auch für die Änderung des Kommunalabgabengesetzes NRW einzusetzen.

(RP)
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