CDU-Mann Hans-Werner Tomalak kritisiert seine Partei

Verärgert über Umgang mit dem Bürgermeister : CDU-Mann Tomalak kritisiert seine Partei

Der frühere Vorsitzende der Voerder christdemokratischen Fraktion, Hans-Werner Tomalak, liest seiner Partei die Leviten.

Fest macht Hans-Werner Tomalak seinen Vorwurf einer „verantwortungslosen Bürgermeisterkritik“ an Äußerungen des Voerder CDU-Vorsitzenden Frank Steenmanns. Dieser hatte Anfang Oktober mit Blick auf die SPD-Informationveranstaltung „Ein neues Bad für Voerde“ die Ansicht vertreten, „dass die Verwaltung nicht willens oder in der Lage ist, eine parteiunabhängige Informationsveranstaltung für alle interessierten Bürgerrinnen und Bürger zum neuen Bad zu organisieren. Stattdessen wird diese Aufgabe vom SPD-Bürgermeister an die Parteiorganisation der SPD delegiert.“

Diese Feststellung hält Tomalak für nicht akzeptabel, auch wenn die CDU im Vorfeld der Kommunalwahlen, die im nächsten Jahr stattfinden, bereits im Wahlkampfmodus sei. „So geht man nicht miteinander um“, sagt Tomalak. Er erinnert daran, dass es seit nahezu einem Jahr Veranstaltungen oder Workshops der Stadtverwaltung zum Thema Schwimmbad stattgefunden haben, unter anderem mit politischen Mandatsträgern, DLRG, VHS, TV Voerde, Vertretern der Schulen und dem Förderverein Voerder Bäder. Angesichts dieser Tatsache sei die Kritik der CDU an einer Informationsveranstaltung der SPD für Mitglieder und Nichtmitglieder für viele Menschen nicht nachvollziehbar. Seine Ansicht untermauert Hans-Werner Tomalak mit der Feststellung, dass Bürger an der öffentlichen Beratung des Bäderthemas in der Kultur- und Sportausschusssitzung am 18. September 2019 teilgenommen haben. Zudem habe die Stadtverwaltung bereits im August den Beratungsablauf der Thematik auf der städtischen Homepage im Internet öffentlich gemacht und in einer Ratsversammlung eine zusätzlich Informationsveranstaltung angekündigt.

Der 70-jährige Tomalak sieht es im politischen Alltag als völlig normal an, dass Parteien gegensätzliche inhaltliche Positionen vertreten und ihre Mitbewerber kritisieren. Es sei das unbestrittene Recht einer jeden Partei, ihre Mitglieder bei Informationsveranstaltungen über aktuelle politische Zusammenhänge zu informieren. Wenn an diesen Veranstaltungen auch Nichtmitglieder der jeweiligen Partei teilnehmen könnten, sei dies ausdrücklich zu begrüßen. Die Äußerungen der CDU, die auch den Vorwurf der Amtspflichtverletzung beinhalten würden, wertet Tomalak als einen „Angriff auf die Integrität des Bürgermeisters“. Wären die Vorwürfe gerechtfertigt, müsste die Kommunalaufsicht den Verstößen nachgehen.

Als „völlig unverantwortlich“ bewertet Hans-Werner Tomalak die Begründung der CDU zu ihrer Kritik an der SPD-Infoveranstaltung. Denn da werde angeführt, „der Bürgermeister habe die originäre Aufgabe der Verwaltung zu einer parteineutralen Bürgerinformation an die SPD delegiert“, so Tomalak, der den Eindruck gewonnen hat, dass „der Parteivorsitzende der CDU sich der Tragweite seines Vorwurfs gar nicht bewusst“ ist. Der Bürgermeister sei zu Neutralität und Unabhängigkeit von politischen Einflüssen verpflichtet und müsse sich in amtlicher Funktion im politischen Meinungsstreit zurückhalten. Zudem sei die Verwaltung verpflichtet, im Verhältnis zu den Parteien strikte Neutralität zu wahren. Tomalak weist darauf hin, dass der CDU-Vorwurf an den Bürgermeister, die SPD solle für die Stadtverwaltung eine Informationsveranstaltung zur Schwimmbadfrage organisieren, vom Voerder Verwaltungschef in der letzten Sitzung des Stadtrates zurückgewiesen worden sei. Doch wiege der Vorwurf um so schwerer, „weil auf Nachfrage von CDU-Vertretern erklärt wurde, dass es für diese Behauptung keine Beweise gibt“.

Hans-Werner Tomalak. Foto: hwt

Diese „verantwortungslose Bürgermeisterkritik“ ist nach Ansicht von Tomalak kein Einzelfall. Vor einige Monate habe die CDU im Zusammenhang mit den von Bürgermeister Dirk Haarmann geforderten Strukturhilfen für das stillgelegte Steinkohlekraftwerk in Möllen ein „ebenso fragwürdiges Politikverständnis gezeigt“. Hans-Werner Tomalak erinnert daran, dass damals dem Bürgermeister, der in dieser Sache beim nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister tätig wurde, von der CDU vorgeworfen worden war, mit seinem öffentlichen Einfordern von Strukturhilfen der Stadt zu schaden und andauernde Bemühungen der CDU-Landtagsabgeordneten Quik zu konterkarieren.

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