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CDU lobt die Gemeinde Hünxe für die schwarze Null

Klausurtagung : CDU lobt die Gemeinde Hünxe für die schwarze Null

In den geplanten Investitionen von 16,6 Millionen Euro in die Infrastruktur sehen die Christdemokraten ein positives Signal.

Hünxe Mit dem aktuellen Haushalt, den gemeindlichen Finanzen und wichtigen Zukunftsthemen befasste sich die CDU-Fraktion Hünxe auf ihrer Klausurtagung. „Es wurde begrüßt, dass die Verwaltung bei einem Haushaltsvolumen von über 32 Millionen Euro für Ende dieses Jahres eine schwarze Null geschrieben hat“, sagt Fraktionschef Michael Wefelnberg. Das geplante Plus von 85.000 Euro sei jedoch mit erheblichen Risiken behaftet: „vor allem das Risiko eines Ausfalls bei der Gewerbesteuer.“ Vor dem Hintergrund könne die Gemeinde sich keine „großen Sprünge“ erlauben und so sei auch eine sparsame Personalwirtschaft eine wichtige Vorgabe.

Die CDU-Fraktion befürworte ausdrücklich die geplanten deutlichen Investitionen in die gemeindliche Infrastruktur. Insgesamt plane die Gemeinde, über 16,6 Millionen Euro in die Infrastruktur zu investieren. Trotz erheblicher Zuschüsse und Fördermittel verbleibe eine Lücke von 8,8 Millionen Euro, die durch Kreditaufnahmen zu schließen sei. „Wir halten diesen Weg zum langfristigen Erhalt des Infrastrukturvermögens für zielführend anstatt alle paar Jahre Flickschusterei zu betreiben.“

Wenn gleichzeitig, wie geplant, für viele Projekte erhebliche Fördermittel abgerufen werden können, werde daraus eine runde Sache. Zwar würden die Schulden dadurch deutlich steigen, jedoch sei nun der Kapitaldienst vor dem Hintergrund der niedrigen Zinsen und Steuerkraft für den gemeindlichen Haushalt kein großes Problem. „Wenn nicht jetzt, wann dann?“, laute das passende Motto, zumal der Gesamtaufwand für die Zinsen nicht steigen würde. Dank dieser Anstrengungen bleibe Hünxe als Wohnstandort „attraktiv für jene, die gerne bleiben, und jene, die gerne zu uns ziehen möchten“.

„Was lange währt, wird endlich gut“, kommentiert die CDU-Fraktion den mit finanziellen Mitteln unterlegten Neubau der Freizeitanlage Bruckhausen. Zweimal 750.000 Euro seien dafür in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 eingeplant. Die Fraktion hat für den nächsten Haupt- und Finanzausschuss den Antrag gestellt, die genauen Kosten für die Investitionen und die Folgekosten aufzulisten und in den Ratsgremien zu verabschieden.

Verwundert zeigt sich die Fraktion allerdings, dass trotz der guten Finanzlage das Thema Tourismusförderung „relativ stiefmütterlich behandelt wurde“. Gesamtauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 68.000 Euro für Wirtschaftsförderung und Tourismus könnten nicht mehr als der „berühmte Tropfen auf dem heißen Stein sein“, so Wefelnberg. In Anbetracht der Nähe zum Ruhrgebiet sehe die Fraktion hier „Entwicklungspotenzial und erwartet vom Bürgermeister entsprechende Initiativen“. Katharina Bardenheuer referierte, welche Aktivitäten die Gemeinde derzeit unternimmt und plant, um den CO2-Ausstoß zu vermindern. Die Gemeinde möchte den Ausbau der Solarenergie weiter fördern und werde in den Quartieren Brömmenkampsiedlung, Donnersbergstege und Zur langen Brücke sowie in der Peddenberger Siedlung Beratungen durchführen.

Fazit der CDU-Fraktion, die dem Haushalt zustimmen will: „Es gibt viele Herausforderungen, aber die Gemeinde ist auf einem guten Weg.“

(RP)