Dinslaken CDU kritisiert "maßlose Personalpolitik"
Dinslaken · Dem Haushalt hat die Dinslakener CDU-Fraktion in der Ratssitzung am Dienstag zugestimmt. Das hinderte Fraktionschef Heinz Wansing allerdings nicht an heftiger Kritik am zugehörigen Stellenplan.
Der Ton, den der CDU-Fraktionsvorsitzende Heinz Wansing in seiner Stellungnahme zur Verabschiedung des Hauhalts anschlug, war im Vergleich zu den Haushaltsdebatten der vergangenen Jahre ungewöhnlich rau. Anlass zu seiner scharfen Kritik war die Steigerung der Personalkosten. Die, so rechnete Wansing vor, seien innerhalb der letzten fünf Jahre um 22,5 Prozent gestiegen. In Summe mache das zehn Millionen Euro mehr im Jahr. "Eine solche dramatische Entwicklung der Personalkosten ist mit einer notwendigen Aufgabenerfüllung der Verwaltung nicht zu erklären. Hier läuft offensichtlich einiges schief", urteilte der CDU-Fraktionschef und forderte den Bürgermeister auf, "umgehend zu einer verantwortungsvollen Personalpolitik zu finden". Die Personalpolitik Michael Heidingers sei maßlos. Die CDU werde diesem Treiben nicht weiter tatenlos zusehen. Seit Jahren verkünde der Bürgermeister sein Mantra vom Konnexitätsprinzip und schmettere jedem entgegen, dass der, der die Musik bestelle, sie auch bezahlen müsse. Damit ziele er natürlich auf den Bund, den er für die finanzielle Misere der Stadt verantwortlich mache. Aus Sicht Wansings allerdings trägt der Bürgermeister für die finanzielle Schieflage der Stadt eine Mitverantwortung.
In Sachen Personal bestelle er die Musik, und er habe viel zu viel bestellt. Die Zeche werde der Bürger zahlen müssen - spätestens bei der nächsten Steuererhöhung.
Auch für den Vorsitzenden der Unabhängigen Bürgervertretung (UBV) im Rat, Heinz Brücker, ist mit dem Haushalt 2018 die nächste Steuererhöhung unmittelbar nach der Kommunalwahl im Jahr 2020 bereits programmiert, wie er in seiner Stellungnahme deutlich machte. Auch Brücker kritisierte die Steigerung der Personalkosten. Allein zwischen 2015 bis 2018 seien 76,62 neue Stellen geschaffen worden. Diese expansive Personalpolitik halte die UBV sachlich für nicht gerechtfertigt. Die UBV lehne zwar nicht jede Stellenausweitung grundsätzlich ab, zur Begründung reiche ihr aber nicht allein die Aussage der Verwaltung, dass die neue Stelle notwendig sei, sondern sie erwarte, dass die Verwaltung sie von der sachlichen Notwendigkeit anhand interkommunaler Vergleichszahlen gleich großer Städte überzeuge. Brücker erinnerte daran, dass die Kommunalaufsicht des Kreises Wesel "seit mehreren Jahren die extrem ausufernde Personalpolitik der Stadt Dinslaken kritisiert" und darauf hinweise, dass die Stadt sich hinsichtlich der Personalplanung nicht an die Orientierungsdaten des Landes halte.
Bürgermeister Michael Heidinger wies die Kritik, er betreibe maßlose Personalpolitik, scharf zurück. In der Tat seien etliche neue Stellen mit Pflichtaufgaben verbunden, die der Stadt von anderen zugewiesen worden seien. Als Beispiel nannte Heidinger hier die 14,77 Stellen im Kita-Bereich, die benötigt würden, um den Rechtsanspruch der Eltern auf Betreuung ihrer Kinder zu erfüllen. Zudem verwies der Bürgermeister auf die aus seiner Sicht erfolgreichen Bemühungen, die Dinslakener Stadtentwicklung zu gestalten. Um diesen Prozess weiter voranzutreiben, sei auch das entsprechende Personal vonnöten.
Für die Sozialdemokraten, die ihrem Bürgermeister beisprangen, liegt, wie ihr Fraktionsvorsitzender Jürgen Buchmann erklärte, der Grund für die finanzielle Schieflage der Stadt immer noch in der mangelnden Finanzausstattung der Kommunen durch den Bund. Daran werde sich kurzfristig zwar nichts ändern, doch bestünde Hoffnung, da im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD in Berlin erstmals das Konnexitätsprinzip festgeschrieben worden sei. Es gelte nun darauf zu achten, dass diese Vereinbarung auch entsprechend umgesetzt werde.
Bei fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen beschloss der Rat den Haushalt für das laufende Jahr der bei Einnahmen in Höhe von rund 204 Millionen Euro und Ausgaben von 215 Millionen ein Defizit von elf Millionen Euro ausweist.
