Stadt geht für Schwanenstraße vor Gericht Steenmanns (CDU) verurteilt Entscheidung zur Betuwe-Klage
Voerde · Es sei falsch, dass die Stadt für die Schwanenstraße vor Gericht zieht. Der Bürgermeisterkandidat der Christdemokraten kritisiert auch den Amtsinhaber.
Der Voerder CDU-Bürgermeisterkandidat Frank Steenmanns betont, für wie falsch er die Entscheidung des Stadtrates hält, für eine Über- oder Unterführung an der Schwanenstraße vor Gericht zu ziehen. „Man kann nicht mögliche Folge-Kosten einfach so ausblenden, wenn wir da obsiegen würden“, sagt er.
Wie berichtet hat der Rat gegen das Votum von CDU und FDP beschlossen, dass die Stadt gegen die Schließung der Schwanenstraße klagen soll. Im Zuge des Betuwe-Ausbaus soll der Bahnübergang nach bisheriger Planung ersatzlos aufgegeben werden.
Steenmanns hält den Weg der Klage für generell falsch. Sollte man sie gewinnen, so würde die Bahn vermutlich eine Überführung bauen, keine Unterführung, legt er dar. Denn eine Überführung wäre unter anderem billiger, und dann würde ein „monumentales Bauwerk“, dort errichtet.
Er erwartet außerdem, dass die Stadt dafür tief in die Tasche greifen müsste. „Dann würden wir auch einen Rad- und Fußweg an der Seite der Straße haben wollen“, meint er. Das aber wäre ein „Extra“, das über die Mindestanforderungen hinausgeht und für das die Stadt daher selbst bezahlen müsste. „Da ist man spielend bei einer Million Euro“, glaubt Steenmanns. Und die müssten ja irgendwoher kommen: „Wenn man dann die Grundsteuer erhöhen will, soll man es jetzt sagen“, fordert er. „Ist das gerechtfertigt, bezogen auf die Gesamtbevölkerung in Voerde?“
Es hatte bereits bei der Diskussion im Stadtrat den Einwand gegeben, dass womöglich auch eine „bescheidene“, kleinere Unterführung denkbar wäre. Aber dass die Stadt auf einen Geh- und Radweg bei so etwas verzichten würde, das glaubt Steenmanns nicht.
Zudem seien da die Kosten, die für ein Klageverfahren auf jeden Fall anfallen werden. Es gebe Themen, bei denen man bei viel geringen Beträgen nicht einig werde. „Da haben wir uns bei 500 oder 1000 Euro gestritten wie die Kesselflicker, ob wir das finanzieren können oder nicht“, führt er aus. Und nun riskiere man „einfach so mit der Minimal-Aussicht auf Erfolg“ viel größere Summen.
Nicht zuletzt kritisiert er die Argumentation von anderen Lokalpolitikern und vor allem von dem amtierenden Bürgermeister Dirk Haarmann (SPD), den er bei der Wahl im September herausfordert. Haarmann hatte ebenfalls für die Klage gestimmt. Er hatte darauf verwiesen, dass er schon im Jahr 2014 – also vor der letzten Wahl – sein Wort dafür gegeben habe, und dabei bleibe er.
Der CDU-Herausforderer Steenmanns hält das für „besorgniserregend“ und „nicht besonders verantwortungsvoll“: „Jetzt befinden wir uns am Ende eines langen Weges“, sagt er. Da müsse man die Lage noch mal neu beurteilen.
