CDU Hünxe will höhere Strafen für Kippen

Bis 200 Euro Bußgeld : CDU Hünxe will höhere Strafen für Kippen

Anregung der Umweltministerin

(RP) Die Anregungen der NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser zum Thema höheres Bußgeld greift die CDU-Fraktion Hünxe auf. „Ob weggeworfene Zigarettenstummel, liegengelassener Hundekot oder illegal entsorgter Müll – hier ist die Gemeindeverwaltung gefordert, die Anregung der Landesregierung aufzugreifen und einen Bußgeldkatalog zu entwerfen, der eine wirksame Abschreckung zum Ziel hat“, schreibt CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Wefelnberg.

100 bis 200 Euro Bußgeld könnten für derartige Vergehen durchaus angemessen sein, meint er. „Geringere Strafen entfalten überhaupt keine abschreckende Wirkung.“ Gerade auch beim Thema Zigarettenkippen gelte es, genau hinzuschauen. „So klein diese auch sind, für das Wasser sind sie ein schweres Umweltgift.“ So könne eine einzige Kippe 500 bis 1000 Liter Wasser verseuchen. „Deshalb sind hohe Strafen auch gerechtfertigt“, meint Wefelnberg.

Wem diese Strafen zu hoch erschienen, dem empfiehlt er einen Blick über den großen Teich. Dort würden Verstöße gegen die öffentliche Ordnung und das Rauchverbot seit über zehn Jahren mit 1000 Dollar geahndet. Einwände, dass solches Ordnungsrecht nichts bringe, weil man es nicht kontrollieren könne, lasse die CDU nicht gelten.

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