Hünxe CDU Hünxe gegen Finanzakrobatik
Hünxe · Bei der Diskussion um das Haushaltssicherungskonzept (HSK) und die Zukunft des Hünxer Hallenbades erteilt die CDU-Fraktion populistischen Forderungen und unsachlichen Angriffen eine Absage. Für sie gilt: Die Zustimmung gibt es nur für ein Haushaltssicherungskonzept, das den Haushaltsausgleich darstellt, und außer dem Konzept der Verwaltung sei kein seriöser Vorschlag auf dem Markt .
"Natürlich tut es mir für die Schwimmfreunde und das Hallenbad leid", betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Wefelnberg in einer Pressemitteilung. Schließlich habe er den Verein mit gegründet und ihm bis zum Frühjahr 2009 vorgestanden. "Ich weiß also, wie viel Arbeit und Herzblut darin steckt und welch hervorragende Arbeit der Vorstand zusammen mit engagierten Mitgliedern geleistet hat. Trotz aller Bemühungen haben sich aber meine Vorstellungen einer breiten Akzeptanz in Hünxe nicht erfüllt."
Ein gewähltes Ratsmitglied sei nicht nur einem Projekt verschrieben, sondern dem Wohl der gesamten Gemeinde verpflichtet, appelliert Wefelnberg an seine Ratskollegen. "222 000 Euro, die in den nächsten 25 Jahren für das Hallenbad jährlich von der nächsten Generation aufzubringen sind, bedeuten für die Zukunft eine schwere Bürde." Die CDU nimmt den Kämmerer vor unsachlichen Angriffen in Schutz, denn er hat beispielsweise für die Grundsteuer B und die Einkommenssteueranteile deutliche Zuwächse einkalkuliert, obwohl die Bevölkerung in Hünxe bis 2020 um fünf Prozent abnehmen wird. "Wie man daraus ein genehmigungsfähiges HSK mit allen Investitionen ohne Steuererhöhungen kreieren will, ist mir schleierhaft", betont der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Es werde höchste Zeit, dass die Hünxer Politik sich der Verantwortung ihres Handels für die nächsten 25 Jahre bewusst wird. Das ist der Zeitraum für die minimale Finanzierungszeit der Projekte. "Wir werden für unsere Projekte 399 000 Euro jährlich zusätzlich zu unseren sonstigen Verpflichtungen ausgeben, wenn wir alles durchziehen, mehr als die Hälfte davon auf entfällt aufs Bad", betont Wefelnberg. 2038 dürfen diese Belastungen dann von einer Bevölkerung getragen werden, die auf über 9000 (jetzt über 13 000) geschrumpft sein wird. "Wir haben es hier mit einer für alle Beteiligten völlig neuen Situation zu tun", erklärt der Christdemokrat. Noch nie seien in Hünxe steigende Schulden einer schrumpfenden Bevölkerung aufgebürdet worden.
Um dies zu schultern, seien ernste Gespräche zwischen allen Fraktionen erforderlich, damit diese entscheidende Zukunftsfrage nicht von einer zufälligen Tagesmehrheit im Rat beantwortet wird. Einem auf "Finanzakrobatik und Selbsttäuschung fußendem HSK" werde die CDU-Fraktion nicht zustimmen.
