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Dinslaken: Caritasdirektor legt Ratsmandat nieder

Dinslaken : Caritasdirektor legt Ratsmandat nieder

Michael van Meerbeck hat gestern mit einem Schreiben an Bürgermeister Dr. Michael Heidinger sein Ratsmandat niedergelegt. Auslöser für diesen Schritt sind offenbar die Differenzen um die Flüchtlingsunterkünfte.

In seinem Schreiben an den Bürgermeister begründet Michael van Meerbeck seinen Schritt mit dem Hinweis, dass ihm "offen oder unterschwellig" signalisiert worden sei, dass "meine Verantwortung für die Caritas und die Ausübung meines Ratsmandats besonders bei der Diskussion kritischer Punkte" als Problem angesehen werde. Darüber hinaus wollte sich der CDU-Politiker auf Nachfrage der Rheinischen Post nicht zu den Hintergründen seines Mandatsverzichts äußern. "Mir liegt insbesondere daran, zur Deeskalation der Situation beizutragen", sagte er.

Die Situation, von der van Meerbeck spricht, ist seit dem 20. Juni in der Welt. An diesem Tag schlug Baudezernent und Kämmerer Dr. Thomas Palotz Alarm. Der Stadt, so informierte er den Finanzausschuss, drohten erhebliche finanzielle Schäden, wenn, wie vom Rat beschlossen, weitere Häuser zur Unterbringung von Geflüchteten in der Fliehburg und im Hardtfeld tatsächlich gebaut würden. Bauen sollte die der Caritasverband, der von der Stadt seit Jahren mit der Organisation und Betreuung der Flüchtlingsunterkünfte beauftragt ist. Die Stadt hatte den Bau auch im August vergangenen Jahres genehmigt, allerdings nur befristet, weil auf dem Gelände an der Fliehburg, das der Stadt nicht gehört, der Denkmalschutz ein Wort mitzureden hatte und im Hardtfeld der Landschaftsschutz. Laut Palotz bestehe die Gefahr, dass die Häuser nach kurzer Zeit wieder abgerissen werden müssten, wenn sie denn gebaut würden. Der Rat beschloss schließlich zu überprüfen, ob der Bau der Häuser notwendig ist. Inzwischen hat die Stadt einen Baustopp verhängt, der sich auch auf die Renovierungsarbeiten an einem alten Haus in der Fliehburg erstreckt. Hier, so die Begründung, habe der Caritasverband versäumt, eine Baugenehmigung einzuholen. Die Caritas allerdings hatte dort zuvor schon neun Häuser nach gleichem Muster renoviert, ohne dass die Stadt das Fehlen von Baugenehmigungen moniert hatte.

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Zurzeit laufen Gespräche zwischen der Caritas, den von ihr beauftragten Firmen und der Verwaltung, mit dem Ziel auf den Bau der neuen Unterkünfte zu verzichten, ohne dass auf die Stadt hohe Regressforderungen zukommen. Ein Gesprächsergebnis gibt es allerdings noch nicht, wie Stadtsprecher Thomas Pieperhoff gestern erklärte.

Bei den Jugend- und Sozialpolitikern, die mit van Meerbeck im Rat eng zusammengearbeitet haben, löste die Nachricht von der Niederlegung seines Ratsmandats gestern parteiübegreifend große Betroffenheit aus, begleitet von teils harscher Kritik am Vorgehen der Verwaltung. "Ich bin schockiert und sprachlos", kommentierte Thomas Giezek, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses die Nachricht. "Das ist ein Verlust für den gesamten Rat." Er habe sich sehr geärgert, in welcher Form das Thema der Flüchtlingsunterkünfte vom Baudezernenten in die Öffentlichkeit gebracht worden sei. Die Probleme, so der Sozialdemokrat, hätten geräuschloser geregelt werden können. "Dieser Umgang miteinander ist nicht der beste." Deutlicher wurde Lilo Wallerich. "Ich bin sehr traurig und sehr wütend", sagte die grüne Ratsfrau, die auch Vorsitzende des Fördervereins der Fliehburg ist. "So geht man nicht miteinander um", sagte Wallerich. Sie könne wirklich beurteilen, was der Caritasdirektor und seine Mitarbeiter bei der Flüchtlingsunterbringung geleistet hätten und immer noch leisteten. Als Vorsitzende des des Fördervereins sei sie oft genug vor Ort gewesen. Sie sei außer sich über das Verhalten der Verwaltung, das jetzt dazu geführt habe, dass der Caritasdirektor sich offenbar aus Fürsorgepflicht gegenüber seinen Mitarbeitern gezwungen gesehen habe, sein Ratsmandat niederzulegen. "Wenn dann hat der Baudezernent Fehler gemacht, die er gefälligst auf seine Kappe zu nehmen hat", sagte Wallerich. Die Caritas sei stets ein verlässlicher Partner und immer zur Stelle gewesen, wenn die Stadt sie gebraucht habe. Der Rat werde Michael van Meerbeck mit seiner Sachkompetenz und seinem großen Engagement - auch in der Jugend- und Schulpolitik - schmerzhaft vermissen.

Das sieht auch Jutta Frenk, jugendpolitische Sprecherin der Unabhängigen Bürgervertretung, so. "Ich bin schockiert", sagte sie. Sie habe keinerlei Verständnis für das Vorgehen der Verwaltung, das diesen Schritt ausgelöst habe. "Ich erwarte, dass die Verwaltung jetzt ihr unfaires Handeln beendet. So geht man nicht mit einem Verband um, der für einen bei der Flüchtlingsunterbringung die Kohlen aus dem Feuer geholt hat", erklärte Frenk.

Auch Gerd Baßfeld, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat und ihr jugendpolitischer Sprecher, sparte nicht mit Kritik an der Verwaltung. "Wer so mit engagierten Leuten umgeht, der darf sich nicht wundern, wenn niemand mehr Interesse hat, sich in der Politik zu engagieren", sagte Baßfeld. Dem Bürgermeister warf er vor, wieder einmal "abgetaucht" zu sein, statt die Dinge auf vernünftige Weise zu regeln. Der Linke kritisierte aber auch die beiden großen Fraktionen, die der Verwaltung ein solches Verhalten durchgehen ließen. Speziell die CDU-Fraktion müsse sich fragen lassen, warum sie van Meerbeck nicht unterstützt habe.

CDU-Fraktionschef Heinz Wansing bedauerte die Entwicklung sehr. Das Ausscheiden von Michael van Meerbeck mit seiner außerordentlichen Fachkompetenz in den Bereichen Jugend, Schule und Soziales sei nicht nur ein Verlust für die CDU-Fraktion, die mit ihm zudem einen höchst engagierten Geschäftsführer verliere, sondern für den Rat insgesamt. Er habe für diese Entscheidung dennoch Verständnis und zolle van Meerbeck höchsten Respekt, der damit offenbar jeglichen Anschein eines möglichen Interessenkonflikts zwischen seinen Aufgaben als Caritasdirektor und seiner Ratsarbeit habe ausräumen wollen. Die Verwaltung forderte Wansing auf, nicht zu vergessen, dass der Caritasverband sich über alle Maßen eingesetzt habe, um die Stadt bei der Flüchtlingsunterbringung zu unterstützen. Ihn jetzt mit Formalitäten und Kleinigkeiten zu drangsalieren, sei schäbig. Vom Bürgermeister hätte Wansing erwartet, dass er für die strittigen Fragen eine andere Lösung findet, als sie in einer Art und Weise in die öffentliche Diskussion zu bringen, die Politik, Verwaltung und Caritasverband schlecht aussehen ließen.

(RP)