Zusammenkunft trotz Corona-Risiko Kandidat verschärft Kritik an Ratssitzung in Voerde
Voerde · Martin Kuster von der Wählergemeinschaft Voerde (WGV), gemeinsamer Bürgermeisterkandidat von WGV und FDP, legt in der Kritik an der geplanten Ratssitzung in Voerde nach. Dienstag soll die Politik wie berichtet den Haushalt verabschieden und weitere Beschlüsse fassen.
Selbst wenn dazu tatsächlich nur rund die Hälfte der Ratsmitglieder erscheinen sollten, hält Kuster die Zusammenkunft für falsch. Man sei jetzt an einem Zeitpunkt, „an dem sich die Coronakrise in NRW in der absolut kritischen Phase befindet“, so Kuster. Zudem lasse sich die Risikolage im Kreis Wesel „zurzeit kaum seriös abschätzen, weil in den letzten Tagen die Abstrichzentren geschlossen wurden und damit aktuell keine verlässlichen statistischen Zahlen vorliegen“.
Ein „absolutes Desaster“ wäre es aus seiner Sicht, wenn am Ende gar nicht genügend Ratsmitglieder zusammenkämen, um die Beschlussfähigkeit herzustellen. Dann würden die ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und -politiker und deren Angehörige „völlig überflüssig und sinnlos einem Ansteckungsrisiko ausgesetzt“.
Wenn es aber wider Erwarten um die 30 Ratsmitglieder oder mehr werden sollten, dann sei entweder eine vernünftige Beratung nicht mehr möglich, oder aber es könnten nicht genügend große Abstände eingehalten werden.
Kuster hat vorgeschlagen, dass lediglich der 15-köpfige Haupt- und Finanzausschuss tagen sollte. Die Sitzverteilung der Fraktionen entspreche den Verhältnissen im Stadtrat selbst, man könnte Abstände einhalten und eventuell sogar Zuschauer zulassen. Sollte der Ausschuss den Haushaltsentwurf beschließen, könnten danach Dringlichkeitsbeschlüsse gefasst werden, die sich daraus ergäben. „In einer nach den Osterferien nachzuholenden Ratssitzung könnten die Dringlichkeitsbeschlüsse dann formal bestätigt und die Haushaltssatzung endgültig beschlossen werden.“
