Bürgermeister von Dinslaken: Entschuldung „wird nichts bringen“

Keine Hilfe ohne Konnexitätsprinzip : Bürgermeister: Entschuldung „wird nichts bringen“

Anfang der Woche haben die Städte Dinslaken und Voerde wegen ihrer Finanzlage Alarm geschlagen, jetzt gibt es Neuigkeiten aus Berlin. Die Bundesregierung will überschuldete Kommunen beim Abbau von „Altschulden“ unterstützen.

Dinslakens Bürgermeister Michael Heidinger macht diese Meldung keineswegs glücklich.

„Das wird nichts bringen“, sagt er. „Wir haben Kassenkredite von 30 Millionen Euro in Dinslaken – Stand Stichtag Ende letztes Jahr“, stellt er fest. Das Haushaltsdefizit liege bei zehn Millionen Euro. Selbst, wenn der Bund die Kassenkredite komplett tilgen würde, „dann würde uns das drei Jahre helfen, dann wären die Schulden wieder aufgelaufen“, rechnet Heidinger vor.

Seiner Ansicht nach läuft dieses Konzept zur Entschuldung in die völlig falsche Richtung. „Man wird sich jetzt auf das Altschuldenproblem konzentrieren“, beklagt er. Stattdessen müsse man aber dafür sorgen, dass die Städte nicht mehr für Kosten aufkommen müssen, die durch die Umsetzung bundesweit gültiger Sozialgesetze anfallen. Also beispielsweise für die Kita-Versorgung oder für die Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern.

Je nach Bevölkerungsstruktur sind von solchen Ausgaben manche Kommunen mehr, andere weniger belastet. Dinslaken und Voerde werben daher in einem Zusammenschluss von 70 Kommunen, dem „Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte“, für das „Konnexitätsprinzip“. Das bedeutet: Für Kosten, die durch Bundesgesetze entstehen, soll auch der Bund aus Steuermitteln aufkommen.

Wenn nun hingegen Städte für eine einmalige Finanzspritze beweisen sollen, dass sie danach keine Kassenkredite mehr brauchen, könnte Dinslaken am Ende sogar leer ausgehen, fürchtet Heidinger: „Wenn sich an der strukturellen Situation nichts ändert, kann das keiner garantieren.“ Das Grundproblem sei ja noch da.

Unterdessen wirft die Linke Heidinger und seinem Voerder Amtskollegen Dirk Haarmann Heuchelei vor. Das Aktionsbündnis sei ein zahnloser Tiger, so der Linke-Fraktionschef im Kreistag, Sascha Wagner. Druck müsse „auf diejenigen ausgeübt werden, die für die Explosionsartigen Steigerungen bei den Kosten der Unterkunft, durch die Agenda-Politik forciert wurden und dies sind nun mal die Koalitionäre im Bund“.

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