Dinslaken: Bürgerentscheid: Große Lösung kommt

Dinslaken : Bürgerentscheid: Große Lösung kommt

Die Verwaltung kann ihr Konzept zu einer umfassenden Neugestaltung des Bahnhofsumfelds vorantreiben. Beim Bürgerentscheid verfehlten die Gegner dieser Pläne die notwendige Stimmenzahl.

"Sind Sie für die Beibehaltung der derzeitigen Verkehrsführung sowie der Parkplatzsituation bei der Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes?" Das war gestern beim Bürgerentscheid, die Frage, um die es ging. Die Antwort fiel eindeutig aus. 7319 Dinslakerinnen und Dinslakener stimmten mit Ja, 4534 mit Nein. Trotz der deutlich höheren Zahl der Ja-Stimmen war der Bürgerentscheid aber nicht erfolgreich. Dazu hätten mindestens 15 Prozent der Abstimmungsberechtigten - also 8218 von 54.785 - Ja sagen müssen.

Das Lager der Unabhängigen Bürgervertretung mit ihrem Parteivorsitzenden Karl-Heinz Kathöwer (r.) hat sich zwar am Ende nicht durchgesetzt, kann aber für sich in Anspruch nehmen, eine intensive Diskussion erzwungen zu haben. Foto: Büttner

Damit kann die große Lösung für die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes, wie sie Bürgermeister Michael Heidinger, Baudezernent Thomas Palotz und die Mehrheit des Dinslakener Rates vorantreiben wollen, kommen. "Das ist eine gute Nachricht für alle Dinslakener", kommentierte ein spürbar erleichterter Bürgermeister den Ausgang der Abstimmung. Die angestrebte Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes sei ein wichtiger Bestandteil des integrierten Handlungskonzepts zur Stadtentwicklung. "Ich bin froh, dass wir unseren Weg einer erfolgreichen Stadtentwicklung nun weitergehen können", sagte Michael Heidinger, der sich eine deutlich höhere Beteiligung am Bürgerentscheid gewünscht hätte. Allerdings könne man nach so einem Bürgerentscheid nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Diskussion und die deutliche Anzahl der Ja-Stimmen hätten gezeigt, dass etliche Bürger unzufrieden seien. "Díeses Signal ist angekommen", versicherte der Bürgermeister. "Wir müssen bei solchen großen Infrastrukturprojekten die Bürger intensiver und deutlich früher einbeziehen." Bei der Modernisierung des Bahnhofsareals werde die Stadt wie versprochen auf einen engen Austausch mit der Politik sowie den Bürgerinnen und Bürgern setzen. "Gerade die Menschen, die einer Änderung der Verkehrsführung und Parkplatzsituation skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen, wollen wir intensiv in die weiteren Planungen einbeziehen und ihre Bedenken nicht ignorieren", sagte Heidinger.

Baudezernent Thomas Palotz ergänzte: "Zunächst müssen wir Planungsvarianten entwickeln und diese auf Umsetzbarkeit prüfen. Denn fertige Konzepte gibt es ja noch gar nicht. Das haben wir immer wieder gesagt. Deswegen kam der Bürgerentscheid zu einem völlig verfrühten Zeitpunkt."

Karl-Heinz Kathöwer, Vorsitzender der Unabhängigen Bürgervertretung (UBV), die das Bürgerbegehren initierte hatte, haderte ebenfalls mit der geringen Wahlbeteiligung. Dennoch wertete er den Bürgerentscheid, auch wenn sich die UBV mit ihrem Anliegen nicht durchsetzen konnte, als Erfolg. "Eine intensivere Möglichkeit, die Bürger bei politischen Entscheidungen einzubeziehen als einen Bürgerentscheid gibt es doch nicht", sagte Kathöwer. "Wir haben durchgesetzt, dass die Dinslakener die Gelegenheit bekommen haben, ihre Meinung in einer Abstimmung über dieses Projekt kundzutun."

(RP)
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