Schullandschaft in Dinslaken Bürgerbegehren: Kostenschätzung fehlt
Dinslaken · Die Initiative „Mein Kind – meine Schulwahl“ hat die Fragestellung für ihr Bürgerbegehren überarbeitet und der Stadt Dinslaken zur rechtlichen Prüfung eingereicht. Die neue Version liegt ihr vor, wie die Verwaltung bestätigt.
Für ihr geplantes Bürgerbegehren benötigt die Initiative von der Dinslakener Verwaltung noch eine Schätzung der Kosten, die durch die Umsetzung der Ziele des Bürgerbegehrens anfallen würden. Diese Hochrechnung steht gegenwärtig noch aus. Marcel Sturm, Pressesprecher der Stadt Dinslaken, bestätigte, dass von der Initiative „Mein Kind – meine Schulwahl“ die überarbeitete Version der Fragestellung und der Begründung des Bürgerbegehrens bei der Verwaltung eingegangen ist. Er ging am Montag davon aus, dass die Kostenschätzung in der kommenden Woche bekanntgegeben werden kann. Die Initiatoren des geplanten Bürgerbegehrens werden mit der Kostenschätzung, so Sturm im RP-Gespräch weiter, auch einige rechtliche Hinweise erhalten.
„Als Verwaltung müssen wir rechtlich sauber und neutral beraten“, erklärte Sturm. Eine fehlerhafte Fragestellung beim Bürgerbegehren soll ausgeschlossen werden. Damit es erfolgreich ist, müssen die Initiatoren und ihre Unterstützer 3317 Unterschriften (entspricht 7 Prozent) der kommunalwahlberechtigten Einwohner sammeln. Dafür haben sie drei Monate Zeit. Da sich das Bürgerbegehren auf den Beschluss des Stadtrats vom 28. Dezember 2018 bezieht, würde die dreimonatige Frist am 19. März enden, sie verlängert sich aber um die Zeit, die die Verwaltung für die notwendige Kostenschätzung braucht, also etwa um einen Monat.
In seiner Dezembersitzung hatte der Rat beschlossen, eine neue Gesamtschule in Hiesfeld zu gründen, die Friedrich-Althoff-Sekundarschule auslaufen zu lassen und die Hiesfelder Realschule in den Volkspark, an den Standtort der Sekundarschule zu verlegen. Außerdem befürwortete der Rat die Begrenzung der Zügigkeiten der weiterführenden Schulen, damit die neue Gesamtschule langfristig in ihrer Existenz gesichert ist. Bereits am 20. Dezember wurde von der Elterninitiative „Mein Kind – meine Schulwahl“ ein Bürgerbegehren bei der Verwaltung angemeldet. Vertreten wird die Initiative unter anderem von Bianca Bruckermann, Schulpflegschaftsvorsitzende der Realschule im Hiesfelder Gustav-Heinemann-Zentrum (GHZ), und Dirk Liebert, Schulpflegschaftsvorsitzender der Friedrich-Althoff-Sekundarschule. Erklärtes Ziel der Initiatoren des Bürgerbegehrens ist es zu erreichen, dass die Realschule ihren angestammten Standort in Hiesfeld behält. Auch sollen die vorgesehenen Zügigkeitsbeschränkungen wegfallen. „Wir sind nicht gegen die zweite Gesamtschule“, erklärte Bianca Bruckermann, denn Gesamtschulplätze würden in Dinslaken gebraucht. Doch sollten diese im Bruch, am Standort der jetzigen Sekundarschule entstehen.
Bei der Elternbefragung hätten viele der Erziehungsberechtigten aus dem Innenstadtbereich für ihr Kind die Ernst-Barlach-Gesamtschule angekreuzt. Dies sei eine wohnortnahe Entscheidung. Bianca Bruckermann bezweifelt, ob diese Eltern begeistert wären, wenn sie ihr Kind zur neuen Gesamtschule nach Hiesfeld schicken sollen. Zudem wird es als falsch angesehen, die guten Strukturen, die die Realschule in Hiesfeld aufgebaut und entwickelt habe, durch den Umzug dieser Schule in den Volkspark zu gefährden. Der Ratsbeschluss wird als ein enormer Eingriff in die Schullandschaft angesehen, von dem alle weiterführenden Schulen betroffen seien.
