Dinslaken Bürgerbegehren gegen Aufsichtsratsgeld
Dinslaken · Die Dinslakener können sich jetzt gegen die vom Rat beschlossene Erhöhung der Aufsichtsratsbezüge wehren.
Im Dezember hatte der Rat mit großer Mehrheit eine spürbare Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für seine Mitglieder, die er in die Aufsichtsräte städtischer Tochterunternehmen entsendet, beschlossen. Nur die Unabhängige Bürgervertretung, die Linke, zwei grüne Stadtverordnete und die Vertreter der FDP und der Alternativen Wählergemeinschaft hatten sich dagegen ausgesprochen. Jetzt haben die Bürger das Wort.
Die Unabhängige Bürgervertretung (UBV) hatte bereits nach dem Beschluss angekündigt, dass sie das Thema zum Gegenstand eines Bürgerbegehrens machen will. Jetzt setzt sie diese Ankündigung in die Tat um. Die notwendigen Formalitäten sind inzwischen mit der Dinslakener Stadtverwaltung abgestimmt. Und auch wenn die Initiatoren des Bürgerbegehrens, Bastian Brücker, Jutta Kathöwer und Volker Berenthien, zu den Unabhängigen gehören, so betonten die stellvertretende UBV-Vorsitzende Jutta Frenk und Fraktionschef Heinz Brücker, gestern, dass sie die Initiative nicht als "Parteiveranstaltung" betrachten. Die UBV sehe sich in der Rolle des Unterstützers und würde sich über alle freuen, die das Vorhaben ebenfalls unterstützen.
Die Großplakate, die um Unterstützung des Bürgerbegehrens werben, sind in Arbeit und sollen in der kommenden Woche in Dinslaken aufgestellt wird. Die Frage auf den Unterschriftslisten, die die Initiatoren auslegen und an Infoständen vorstellen, ist klar. "Sind Sie dafür, dass der Ratsbeschluss vom 16. Dezember über die Erhöhung und Neueinführung von Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern bei den städtischen Beteiligungen aufgehoben wird?"
Drei Monate haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens nun Zeit, die notwendigen Unterschriften zusammenzubekommen. Sechs Prozent der Dinslakener Wahlberechtigten - das wären rund 3320 - müssten unterzeichnen, wenn das Bürgerbegehren ein Erfolg werden soll. Wenn die Initiatoren die notwendige Anzahl der Unterschriften im Rathaus präsentieren könnten, hätten sie allerdings nur ein Etappenziel erreicht. Dann wäre wieder der Rat am Zug. Der müsste sich noch einmal mit dem Thema befassen und entscheiden, ob er bei seinem Beschluss bleibt. Täte er dies, käme es dann zu einem Bürgerentscheid.
UBV-Fraktionschef Heinz Brücker hofft allerdings, dass es zu einem solchen Bürgerentscheid nicht kommen muss. "Ich gehe fest davon aus, dass wir die notwendige Unterstützung der Dinslakener erhalten. Die vielen Rückmeldungen, die wir nach dem Ratsentscheid von den Bürgern bekommen haben, sprechen da eine ganz eindeutige Sprache", sagte er. Und er hofft, dass sich die Ratsmehrheit angesichts des dann mit den Unterschriften bekundeten Bürgerwillens, "eines Besseren besinnen wird" und den Beschluss über die Anhebung der Aufsichtsratsentschädigungen rückgängig macht.
In einer Zeit, in der die Politik, angesichts der schwierigen Finanzlage der Stadt, den Bürgern einiges zumuten müsse, sei diese Anhebung, die gut 57 000 Euro im Jahr ausmache, einfach nicht vertretbar.
