Dinslaken Bezüge: SPD und CDU rudern zurück
Dinslaken · Die bereits vom Dinslakener Rat beschlossene Anhebung der Aufsichtsratsgelder soll zurückgenommen werden.
Was sich seit einiger Zeit andeutete, ist nun eingetroffen. Die Fraktionen von SPD und CDU halten nicht an der am 16. Dezember vergangenen Jahres mit ihrer Mehrheit im Rat beschlossenen Erhöhung der Bezüge, die die Mitglieder in den Aufsichtsräten der Stadtwerke Dinslaken und deren Tochtergesellschaften erhalten, fest. Dies erklärten gestern die Vorsitzenden der beiden großen Fraktionen im Dinslakener Stadtrat, Jürgen Buchmann (SPD) und Heinz Wansing (CDU), in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Hingegen bestehen sie weiterhin auf der ebenfalls beschlossenen Gründung des Aufsichtsrates der Solar GmbH.
Die UBV, die das Bürgerbegehen gegen die Erhöhung der Aufsichtsratsbezüge gestartet hat, wird sich in den nächsten Tagen entscheiden, ob sie weiterhin an ihrem Vorhaben festhält oder das Unterschriftensammeln einstellt. Es müssen noch Gespräche mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens geführt werden. "Späte Einsicht" bescheinigte UBV-Fraktionsvorsitzender Heinz Brücker gestern CDU und SPD, deshalb werde erst mal weiter gesammelt.
Die Erklärung allein, die Erhöhung zurücknehmen zu wollen, reicht Brücker nicht aus. Dass ein Aufsichtsrat für die Solar GmbH gebildet werden soll, bezeichnet der UBV-Mann als einen "Witz". Auch ohne dies Gremium habe die Kommune genügend Einfluss, schon allein durch die Gesellschafterversammlung. Er vermutet vielmehr, dass "einige Leute noch Funktionen übertragen bekommen müssen".
"Die weiter verschlechterte Haushaltslage der Stadt, die unerwarteten Probleme der Sparkasse und nicht zuletzt die zu erwartenden horrenden Kosten, die ein Bürgerentscheid mit sich bringen würde, haben uns veranlasst , die Beschlüsse erneut in den Fraktionen auf den Prüfstand zu stellen. Beide Fraktionen kommen zum selben Ergebnis: die Beschlüsse vom Dezember sind nach wie vor begründet und angemessen, lassen sich allerdings durch die jüngsten Entwicklungen den Bürgern nicht vermitteln und passen nicht in die Zeit", heißt es in dem gemeinsamen Schreiben. Beide Fraktionen räumen ein, Fehler in der Kommunikation mit den Bürgern gemacht zu haben. "Wir hätten bereits im Vorfeld der Entscheidungen den Bürgern die Gründe für den Antrag auf Anpassung der Aufwandsentschädigungen erläutern müssen. Das haben wir nicht hinreichend getan", sagt CDU-Fraktionschef Heinz Wansing. Er argumentiert, dass die Grundlage für die Erhöhung das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft "pwc" gewesen sei. Das Unternehmen habe in der Erhöhung lediglich eine Anpassung der Aufwandsentschädigungen an die angemessenen Beträge gesehen.
Der Sozialdemokrat Jürgen Buchmann wirft den "Kleinen" im Rat vor, eine "unsachliche Neiddebatte" entfacht zu haben. Den Mitgliedern der Aufsichtsgremien vorzuwerfen, sie würden sich die Taschen voll machen, ist für ihn unredlich, da sie ihre Freizeit opferten, um sich für die Bürger einzusetzen. "Um dieser Hetzkampagne ein Ende zu setzen, werden wir sämtliche Erhöhungen zurücknehmen. Nicht zuletzt auch, um unsere Ratsleute und städtischen Unternehmen zu schützen", so die beiden Fraktionsvorsitzenden.
Das Festhalten an der Gründung eines Aufsichtsrates für die Solar GmbH sei notwendig, "um diese Sparte im Rahmen des Stadtwerke-Konzerns genauso wirtschaftlich zu positionieren wie die Fernwärmeversorgung Niederrhein und die Wasserwerke Dinslaken". Weil umfangreiche Zukunftsinvestitionen erforderlich seien, wollen die politischen Entscheidungsgremien der Stadt Dinslaken sich eine "angemessene Mitwirkung, insbesondere in einem Überwachungsorgan, sichern".
Allerdings soll der Aufsichtsrat nur mit sechs, statt mit 13 Ratsmitgliedern besetzt werden.
