Bewährungsstrafe für "Reichsbürger"

Hünxe/Dinslaken : Bewährungsstrafen für „Reichsbürger“

Gericht verurteilt 54-jährigen Hünxer wegen gemeinschaftlichen Betrugs und Verstoß gegen das Waffengesetz.

Am Eingang zum Amtsgericht hatte sich gestern eine lange Schlange gebildet: Die Verhandlung im Sitzungssaal 107 erregte ganz offenbar besonderes Interesse. Die Angeklagten werden mit dem Verein Bio-energetisches Leben in Verbindung gebracht – das Landesinnenministerium nennt diesen in einer Liste „Reichsbürger“-naher Gruppen. Seinen Sitz hatte der Verein in Hünxe. die Mitglieder trafen sich in einer ehemaligen Gaststätte an der Schermbecker Landstraße in Drevenack.

Vor Gericht mussten sich nun ein 54-jähriger Mann aus Hünxe und ein 39-jähriger Mann aus Gelsenkirchen verantworten. Es ging um besonders schweren gemeinschaftlichen Betrug. Mit fingierten Schecks wollten die Angeklagten, so der Vorwurf, beim Dinslakener Finanzamt Geld für ihren Verein locker machen.

Im Fall des Hünxers ging es auch um einen Verstoß gegen das Waffengesetz. Diese Waffen hatte er in seinem Keller hergestellt. das Gericht verurteilte beide Angeklagten zu Bewährungsstrafen. Ein Platz neben ihnen blieb allerdings gestern frei. Eine ebenfalls wegen Betrugs angeklagte 39-jährige Frau aus Voerde erschien nicht zur Verhandlung. sie hatte ein Attest vorgelegt. Das Gericht trennte das Verfahren gegen sie ab.

„Wir dachten, es sei alles rechtmäßig“, erklärte der Hünxer. 2016 gründete sich der besagte Verein, dessen Mitglieder laut Aussage des 54-Jährigen in einer vom Richter wiedergegebenen Vernehmung „mit der aktuellen Situation in Deutschland unzufrieden sind“. Der Mann, der damals dem Vorstand angehörte, erklärte, er habe sich in erster Linie als guter Gastgeber gesehen, seine Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Im Zusammenhang mit den bei einem SEK-Einsatz im vergangenen Jahr gefundenen Waffen räumte er vor Gericht ein, diese hergestellt zu haben. „Ich bin leidenschaftlicher Bastler“, gab er zu Protokoll.

Der 39-jährige Gelsenkirchener – er ist gelernter Steuerfachangestellter – präsentierte im Verein die Idee, mit Hilfe einer Software Schecks herzustellen und so Geld für den Verein zu generieren. Im Gegensatz zu dem Mann aus Hünxe kam er ohne Verteidigung, blätterte in einem Ordner, sprach von eingestellten Verfahren an anderen Gerichten, schweifte ab in seinen Ausführungen – etwa zum UN-Kaufrecht oder den Sparkassen, die Geld „verballerten“: „Der Betrug liegt ja bei den Banken.“ Mehrfach musste der Richter ihn erinnern: „Das hat alles nichts mit der heutigen Verhandlung zu tun.“ „Worum geht es denn?“, fragte der Angeklagte immer wieder.

Neun Schecks reichten sie beim Dinslakener Finanzamt ein – jeweils über rund je 7000 Euro, insgesamt mehr als 62.200 Euro – angeblich für Lohnzahlungen an Vereinsmitglieder. Das Geld wurde auf ihre Privatkonten überwiesen, später aber wieder zurückgebucht. Da das Geld nicht abgehoben wurde, sah der Verteidiger des Hünxers „keine Vermögensgefährdung“, sprach lediglich vom „Versuch“. Das sah der Richter anders, er sprach von einer „erheblichen Summe“. Vorsatz sei gegeben gewesen. Dass das Geld nicht abgehoben wurde, sei in diesem Fall unerheblich. Der Hünxer erhielt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, der Gelsenkirchener eine von einem Jahr und zwei Monaten. Das Gericht setzte diese für drei Jahre zur Bewährung aus. Zugute hielt der Richter den Männern, dass sie „erhebliche Aufklärungsarbeit“ geleistet hatten und beide nicht vorbestraft waren.

Der 54-jährige Hünxer ist laut eigenen Angaben inzwischen aus dem Verein ausgetreten. Der 39-Jährige ist nun Vorsitzender und will neue Räumlichkeiten in Gelsenkirchen suchen, hieß es. Er erkundigte sich nach Abschluss der Verhandlung, wann Revision eingelegt werden könne.

(acf)
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