Dinslaken Betuwe: Land pocht auf Vertrag
Dinslaken · Weil der Bund nicht erkennen lässt, ob Mittel für den Streckenausbau samt Lärmschutz vor der Blockverdichtung fließen, fordert das Land Klarheit aus Berlin. Norbert Meesters (SPD) schildert die Sorgen der Region im NRW-Verkehrsausschuss.
Die mittelfristige Finanzplanung des Bundes beunruhigt den Niederrhein. Denn bis 2020 steht nichts drin von Mitteln für den Ausbau der Betuwe-Linie. Auch das Land ist aufgeschreckt. Neben der Betuwe steht der Rhein-Ruhr-Express auf dem Abstellgleis. Im NRW-Verkehrsausschuss nahm das Thema Bahn gestern breiten Raum ein. SPD-Abgeordneter Norbert Meesters aus Wesel, stellvertretendes Mitglied, hatte sich Rederecht verschafft und schilderte die Unruhe der Region.
Wie Meesters berichtete, bemüht sich NRW-Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger, um einen kurzfristigen Termin mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Das Land wolle von Berlin klare Aussagen bekommen. In Sachen Betuwe pocht Düsseldorf auf Einhaltung des Vertrags von 2002. In dem ist bekanntlich festgezurrt, dass erst Lärmschutz an der Güterstrecke geschaffen wird, dann eine Blockverdichtung (höhere Zugfrequenz) folgen kann und in der dritten Stufe der Ausbau (Stichwort: drittes Gleis). Hamminkelns Bürgermeister Holger Schlierf, Kopf der Anrainer-Kommunen, begrüßt die Haltung des Landes. Abgeordneter Meesters sagte, er habe Reiner Latsch, Konzernbeauftragter der Bahn für NRW, angesprochen und um einen Termin gebeten. Überdies wolle der Verkehrsausschuss des Landtags die Betuwe regelmäßig verfolgen.
In seiner seit langem geäußerten Skepsis in Sachen Zeitplan fürs dritte Gleis sieht sich Werner Kühlkamp angesichts der neuesten Entwicklungen bestätigt. Der Abteilungsleiter Verkehr und Logistik bei der Niederrheinischen IHK sagte vor dem Weseler Wirtschaftsförderungsausschuss, dass man ihm lange nicht geglaubt habe, als er – etwa vor dem Weseler Bürgertreff – von einer Realisierung "nicht vor 2020" gesprochen habe. Ursache sei die chronische Unterfinanzierung der Bahn bei ihren Infrastruktruprojekten. Dies sei bereits deutlich vor der heißen Stuttgart-21-Debatte der Fall gewesen. Unter dem Diktat der Finanzen rechnet der IHK-Fachmann nun mit der in der letzten Monaten aufgekommen Bypass-Alternative auf der früheren Zechenbahn Walsum. Kühlkamp: "Die lässt sich für sechs Millionen Euro günstig verwirklichen." Zwar fehlen Elektrifizierung und eine neue Kanalbrücke (RP berichtete), die Investition ist im Vergleich zum Milliarden-Ausbau aber gering.
Kühlkamp warnte, dass auch mit Bypass der Personenverkehr beeinträchtigt werden könnte. Internationaler Güterverkehr habe Vorfahrt auf einer europäisch wichtigen Trasse. "Die könnten uns die Strecke so zufahren, dass wir selbst nicht mehr drüberkommen", sagte er mit Blick auf Schienenanbindung des Lippemündungsraums.
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