Lob für Ratsentscheidung, Kritik an CDU-Bürgermeisterkandidat Betuwe-Kritiker: Voerde soll mit der Klage ein Zeichen setzen
Voerde · Die Bürgerinitiative „Betuwe - so nicht“ kontert kritische Anmerkungen des Voerder CDU-Bürgermeisterkandidaten Frank Steenmanns. Es sei richtig und im Sinne der Bürger, dass die Stadt für die Schwanenstraße vor Gericht ziehen wird, schreiben die Aktiven in einer Stellungnahme.
„Voerde hat bisher schon die wenigsten Bahnquerungen pro Einwohner entlang der gesamten Betuwe-Strecke. Mit Blick auf die gesamte Stadtentwicklung, nicht nur in Möllen und die des Kraftwerksgeländes, ist jeder einzelne Bahn-Übergang wichtig. Und als Ausweich-Verbindung für Rettungsfahrzeuge und im Fall von Baustellen sowieso.“ Außerdem gehe es darum, ein Zeichen zu setzen. Und zwar dafür, dass Voerde nicht einfach alles hinnehme.
Wie berichtet, wird die Stadt Voerde dagegen klagen, dass der Bahnübergang an der Schwanenstraße im Zuge des Betuwe-Ausbaus ersatzlos wegfallen soll. Frank Steenmanns hat klargemacht, dass er das für eine Fehlentscheidung hält. Die Klage hat seiner Ansicht nach kaum Aussicht auf Erfolg, wird aber auf jeden Fall Geld kosten. Und selbst wenn die Stadt damit durchkäme, müsste sie am Ende für eine Unter- oder Überführung mitbezahlen, so seine Prognose. Zum Beispiel, wenn die Stadt neben der Fahrbahn für Autos auch einen Geh- und Radweg wolle.
Die Initiative „Betuwe - so nicht“ hält dagegen: „Eine Klage ist nicht chancenlos, wenn man gute Sachargumente hat und zudem die Unterstützung der Bürger.“ Steenmanns überzeichne mögliche Folgekosten nach einem Prozess. „Am Ende gibt es ganz andere Lösungen für Rad- und Fußweg oder das Gericht erlegt auch diese Folgekosten der Bahn auf“, schreiben die Mitglieder. „Wesel hat eine zusätzliche Querung durch hartnäckiges Verhandeln erreicht, Oberhausen Sicherheitsverbesserungen durch eine Klage – und das für alle Kommunen.“ Man dürfe kreative Lösungen für Details nicht von vorn herein ausschließen.
„So wie die Stadt Oberhausen geklagt hat und erst dadurch Verbesserungen, insbesondere bei der Sicherheit, erreicht hat, so muss auch Voerde zeigen, dass sich unsere Stadt nicht alles gefallen lässt“, fordert „Betuwe - so nicht“. Nachdem Zugeständnisse gemacht worden seien, habe die Stadt Oberhausen ihre Klage seinerzeit zurückziehen können. Der Mut habe sich ausgezahlt.
Im nächsten Betuwe-Abschnitt auf Voerder Stadtgebiet, dem Planfeststellungsabschnitt 2.1 Friedrichsfeld, „drohen weitere einschneidende Fehlentscheidungen, die uns Voerder Bürger noch Jahrzehnte belasten werden“, stellen die Bürger weiter fest: „Ein sieben Meter höher gelegter Bahnhof ganz ohne Aufzug ist eine Zumutung.“ Voerde könne jetzt zeigen, dass es nicht alle bitteren Einschnitte für die Bürger hinnehme.
