Dinslaken Betuwe-Gipfel: Viele offene Fragen
Dinslaken · Von der Veranstaltung heute in der Kathrin-Türks-Halle erhoffen sich viele Anwohner Antworten. Die Dinslakener Linke kritisiert die Finanzierungsvereinbarung als "Wahlkampfgetöse", die Offensive sorgt sich um die Sicherheit.
Auch nach dem Betuwe-Gipfel mit Bahnchef Rüdiger Grube und Landesverkehrsminister Michael Groschek in Rees sind bei den Anwohnern an der Strecke etliche Fragen offen. So fragt sich so mancher, ob die Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund, Land und Bahn überhaupt noch Spielraum für Einwände im weiteren Verfahren lässt.
"Auf jeden Fall", wird von Seiten der Bahn betont. Die 1,5 Milliarden Euro, von denen für den Ausbau die Rede ist, würden nur den Kostenrahmen des Projekts vorgeben. "Wenn sich im Genehmigungsverfahren ergeben sollte, dass zusätzliche Kosten anfallen, etwa für erweiterten Lärmschutz, dann wird der Kostenrahmen entsprechend angepasst", versichert ein Bahnsprecher.
Ohnehin entscheide am Ende das Eisenbahnbundesamt (EBA) nach Abwägung der Stellungnahmen, was und wie gebaut wird. "Wenn das EBA der Ansicht ist, dass zusätzliche Maßnahmen nötig sind, dann werden wir die auch umsetzen", heißt es.
Klar sei aber auch, dass nur das finanziert werde, was als "zuwendungsfähig" deklariert werde. Luftschlösser werde man nicht bauen, die Wünsche müssten realisierbar sein. Extrawünsche, die nicht zuwendungsfähig sind, müssten dann von den Kommunen auch selbst finanziert werden. Die Bahn versichert, dass die Strecke nach dem Ausbau auf dem modernsten Stand sei. Zudem gehe man davon aus, dass bis 2020 auch die Umrüstung der lauten Güterzüge abgeschlossen sein wird. Genau zur richtigen Zeit, denn mit der Fertigstellung der Strecke sei etwa 2022 zu rechnen.
Antworten auf die offenen Fragen könnte es heute ab 18 Uhr in der Dinslakener Kathrin-Türks-Halle geben. Hier findet der "Betuwe-Gipfel" zu den Themen Bahnverkehr und Lärmschutz stattfinden. Landesverkehrsminister Michael Groschek und Reiner Latsch, NRW-Beauftragter der Deutschen Bahn, werden über die aktuellen Planungsstand informieren. Der Reeser Bürgermeister Christof Gerwers wird die Position der Anliegerstädte darstellen, während Pro-Bahn-Sprecher Lothar Ebbers die Sichtweise der Oberhausener Bürgerinitiative "Betuwe — so nicht" und der Bahnkunden vertritt.
Im Vorfeld des Gipfels hat die Dinslakener Linke die Finanzierungsvereinbarung zur Betuwe scharf kritisiert und Bahnchef Rüdiger Grube der "dreisten Lüge" bezichtigt, weil der erklärt hat, dass mit der Betuwe die modernste Trasse entstehe, die es weltweit gibt. Davon, so die Linke in einer Presseerklärung, könne mit Blick auf die Sicherheit der Strecke absolut keine Rede sein. Die Bahn habe immer betont, dass sie in Sachen Sicherheit und Lärmschutz nur das mache, wozu sie gesetzlich gezwungen sei. Wenn die Strecke nach dem modernsten Stand der Technik gebaut werden soll, dann müssten nach Ansicht der Linken alle Sicherheitsvorkehrungen selbstverständlich sein, die auf dem niederländischen Teil der Betuwe-Linie längst realisiert seien. Dieses Ansinnen weise die Bahn aber mit dem Argument zurück, dass bei den Nachbar andere Regeln und Gesetze gelten. Die Gefahrenpotenziale allerdings seien die selben. Die bisher bekannten konkreten Planungen zeigten deutlich, dass keineswegs alles Notwendige für Sicherheit nund Lärmschutz getan werde.
Die Linke kündigt an, keine Ruhe geben zu wollen. Sie fordert ein sofortiges Nachtfahrverbot für besonders laute Züge. Und sie verlangt, dass die Bahn für die Sicherheit der Menschen an der Strecke sorgt — "koste es, was es wolle".
Auch die Offensive Dinslaken sorgt sich um die Sicherheit an der Strecke. Sie hat eine Anfrage an den Bürgermeister auf den Weg gebracht und will wissen, ob die Stadt für etwaige Unfälle mit Gefahrgütern Notfallpläne erstellt hat. Auch will sie wissen, ob die Dinslakener Sicherheitskräfte für solche Zwischenfälle vorbereitet und geschult sind und ob die Menschen längs der Strecke ausreichend über mögliche Gefahren und Verhaltnesmaßregeln bei Unfällen informiert worden seien.
