Dinslaken Betuwe: Beschwerde an EU-Chef Juncker
Dinslaken · Bürgerinitiativen kritisieren, dass die Bundesregierung Geld für Sicherheitsvorhaben verweigert.
Mit einer Beschwerde hat sich der Verband der Bürgerinitiativen entlang der Betuwe-Linie, dem auch die beiden Organisationen aus Dinslaken und Voerde angehören, an die Europäische Kommission gewandt. In einem Schreiben an den Präsidenten der Kommission, Jean-Claude Juncker, wird kritisiert, dass die Bundesregierung Gelder für dringend notwendige Sicherheitsmaßnahmen beim Ausbau der Güterzugtrasse Betuwe zwischen Oberhausen und Emmerich verweigert. Auch würden "Pflichtvorgaben für eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht beachtet". Gleiches gelte für die Sicherheit vor Gefahren, den Lärm- und Erschütterungsschutz, für den angemessenen Erhalt des öffentlichen Nahverkehrs und der Städtebilder.
Der Betuwe-Verband reagiert mit der Beschwerde darauf, dass die Bundesregierung 2,8 Milliarden Euro an europäischen Fördermitteln für Verkehrsprojekte beantragt hat, von denen 2,5 Milliarden für Schienenvorhaben gedacht sind. Verärgert ist der Verband darüber, dass trotz massiver Proteste der Bevölkerung, der betroffenen Kommunen und der Feuerwehren "keine ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen geplant" sind, wie es in dem Schreiben heißt, das von Gert Bork, dem Sprecher des Verbandes der Bürgerinitiativen unterzeichnet worden ist. Er weist darauf hin, dass in dem Planfeststellungsverfahren eine nachvollziehbare Gefahrenabschätzung fehle. Die Feuerwehren hätten festgestellt, dass sie die Sicherheit am Gleis nicht gewährleisten könnten - dies mangels Zugänglichkeit der Strecke, da die Anzahl der Rettungstüren nicht ausreicht sowie wegen einer nicht ausreichenden Löschwasser-Versorgung.
Weitere Defizite gibt es nach Ansicht des Verbandes beim Lärmschutz und beim Nahverkehr. Befürchtet werden eine Teilung und weitere Verschandelung die Städtebilder durch die geplanten Lärmschutzwände. Gefordert werden unter anderem transparentere Trennwände. Auch müsse die Einsehbarkeit, etwa im Bereich von Bahnhöfen, deutlich verbessert werden. "Unsere Bürgerproteste gegen die menschenverachtenden Planungen werden von der Deutschen Bahn AG abgewimmelt, mit der Begründung, die Bundesrepublik Deutschland wolle solche Leistungen nicht bezahlen, und es könnten nur die Dinge verwirklicht werden, die als Minimalstandard notwendig seien", heißt es in dem Schreiben weiter. Von der Europäischen Kommission wird erwartet, dass sie die Fördergelder nur dann auszahlt, wenn die Bundesregierung die geltenden Verordnungen und Bestimmungen auch einhält. Der Verband der Bürgerinitiativen protestiert gegen einen "rücksichtslosen Gleisausbau", dessen Gefahren die Feuerwehren nicht bekämpfen können, der die Anwohner in den nächsten 100 Jahren gesundheitlich belasten wird und die Lebensqualität in den betroffenen Kommunen dauerhaft beeinträchtigt.
Die Kritik des Verbandes wird auch in Dinslaken und Voerde geteilt. Hinsichtlich der Sicherheit bezeichnete Dinslakens Stadtpressesprecher Horst Dickhäuser das bisher Geplante als "vollkommen unzureichend", denn das Risikopotenzial sei enorm. Man dürfe sich nicht nur darauf verlassen, dass der Katastrophenfall nicht eintrete, sondern müsse Vorsorge treffen. "Nicht nachvollziehbar" sind für Heinz Markert, Vorsitzender der Voerder Bürgerinitiative "Betuwe - so nicht" die bislang geplanten Sicherheitsnahmen, weil sie nicht ausreichend seien. "Es muss mehr passieren", fordert auch Markert.
