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Beschluss über Taubenstraße wird verschoben

Anlieger hatten in der Corona-Krise darum gebeten : Beschluss über Taubenstraße wird verschoben

Von der Corona-Krise sind auch Hauseigentümer hart getroffen. Sie sollten jetzt nicht zusätzlich auch noch mit Straßenausbaubeiträgen belastet werden, argumentieren Anlieger der Taubenstraße.

Über den Ausbau der Taubenstraße in Dinslaken soll in diesem Jahr nicht mehr entschieden werden. Vier Anlieger der Straße hatten wegen der besonderen Belastungen in der Corona-Krise um eine Verschiebung gebeten, und der Hauptausschuss des Stadtrates hat dieser Bitte bereits zugestimmt. „Für die Anlieger können auch nach dem neuen Kommunal-Abgabengesetz noch immer fünfstellige Beiträge fällig werden“, begründen die Anlieger ihren Vorstoß. Viele Familien seien durch die Pandemie beziehungsweise durch die damit einhergehenden Maßnahmen und Konsequenzen in Kurzarbeit gefallen und müssten ihren Lebensunterhalt nun mit 60 beziehungsweise 67 Prozent ihres Nettoeinkommens finanzieren, andere seien arbeitslos geworden. „Die aktuelle Situation ist für viele Bürgerinnen und Bürger sehr schwierig, und die aktuellen Prognosen zu den Zukunftsperspektiven sind mehr schlecht als recht“, erklären sie.

Zudem fordert die Arbeitsgemeinschaft „Schluss mit Strabs“, zu der auch die Bürgerinitiative Taubenstraße gehört, dass in der Krise generell keine Straßenbeitragsbescheide verschickt werden. Die Arbeitsgemeinschaft hat dazu einen offenen Brief an Ministerpräsident Armin Laschet geschrieben. Die Landesregierung lasse es zu, dass Anlieger in Nordrhein-Westfalen „jetzt auch noch zusätzlich zu Ansteckungsrisiken, Homeschooling und drohendem Jobverlust mit Rechnungen für Straßenausbaubeiträge bedroht werden“, heißt es darin.

(szf)