Es geht um zwei Beschlüsse Beanstandung: Nach der Prüfung ist der Rat Dinslaken am Zug
Dinslaken · FDP, die Linke und die Partei stellten einen gemeinsamen Antrag und forderten die Bürgermeisterin zum Handeln auf.
Der Antrag auf Beanstandung zweier Beschlüsse, die der Rat in seiner Juni-Sitzung zur Beigeordnetenthematik getroffen hat, wird zunächst durch die Verwaltung rechtlich geprüft. Dies wurde am Dienstag bei einer Besprechung im Rahmen des Verwaltungsvorstandes festgelegt, wie Stadtsprecher Marcel Sturm mitteilt. Und weiter: „Nach der Prüfung hat sich der Rat mit den Ergebnissen zu befassen.“
Den Antrag auf Beanstandung durch die Bürgermeisterin hatten die FDP, die Linke sowie die Partei gemeinsam gestellt. Begründet hatten sie ihn damit, dass ihre Mitwirkungs- und Beratungsrechte verletzt worden und die Beschlüsse zudem rechtswidrig seien.
