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Baustart für Betuwe – Enttäuschung bei Bürgern

Ab Montag geht es richtig los : Betuwe-Baustart – Enttäuschung bei Bürgern

Kritiker des Betuwe-Projektes in Voerde und der Region hoffen auf neue Handlungsoptionen. Nächste Gespräche gibt es Anfang März.

Kritiker und Betroffene sehen dem anstehenden Baustart an der Betuwe-Linie in Voerde und Dinslaken mit Ernüchterung und Ärger entgegen. Bei der Bürgerinitiative „Betuwe – so nicht“ wartet man auf weitere Gespräche zum Vorgehen der Stadt Voerde und der Bürgerinitiativen Anfang März. Schon am Montag beginnen wie berichtet die Bauarbeiten.

„Wir sind alle sehr enttäuscht, dass keines – wirklich keines – unserer Argumente vom Eisenbahnbundesamt ernst genommen worden ist und in den Planungsunterlagen vorkommt“, sagt Martin Mügge von der Bürgerinitiative „Betuwe – so nicht“ in Voerde. Nichts von dem, was man für den Betuwe-Ausbau gefordert habe, sei berücksichtigt worden.

Unter anderem betrifft das bekanntlich den Bahnübergang an der Schwanenstraße. Die Stadt Voerde hatte sich dort eine Unterführung gewünscht. Nach den genehmigten Plänen soll es den Übergang aber nach dem Streckenausbau gar nicht mehr geben. Martin Mügge ist überzeugt, dass das größere Auswirkungen auf das Umfeld haben wird, als vielen Menschen jetzt noch bewusst ist. „Es wird eine Trennung geben“, sagt er. „Die sozialen Kontakte, die über die Schwanenstraße gehen, werden wegfallen.“

Gert Bork, Sprecher der „Betuwe – so nicht“-Gruppen in der Region, hofft, dass nun möglichst rasch geklärt wird, ob Kommunen gegen solche strittigen Teile der Planungen klagen können, ohne dabei ein gewaltiges finanzielles Risiko einzugehen. Die Grundlage dafür könnte wie berichtet das neue Gesetz sein, das Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen soll. Demnach sollen die Kosten für den Bau von Über- oder Unterführungen grundsätzlich von Bund, Land und Bahn getragen werden.

Nach bisheriger Regelung lastet ein Drittel der Kosten für solche Bauten zunächst mal auf den Kommunen. Dieser Anteil wird nur dann vom Land übernommen, wenn die Gemeinden und die Bahn für den kompletten dazugehörigen Abschnitt der Betuwe-Strecke mit sämtlichen Über- und Unterführungen einen „Konsens“ finden, sich also einigen. Gelänge das nicht und würde eine Kommune zum Beispiel wegen eines einzigen Mangels eine Klage anstrengen und unterliegen, dann bliebe sie auf auf ihrem Kostenanteil sitzen. Was sie sich – je nach Kassenlage – im Zweifel gar nicht leisten könnte.

„Das ist Erpressung vom Land gewesen, das muss man so deutlich sagen“, kritisiert Gert Bork. Zu klären ist nun, ob das neue Gesetz auch für bereits genehmigte Abschnitte des Betuwe-Projektes gelten soll. Falls ja, dann wäre Voerde aus dem Schneider, der Klageweg offen.

Generell kann Bork die Enttäuschung gerade der Voerder gut nachvollziehen. Dass all ihre Ansprüche abgeschmettert wurden, „das ist natürlich nicht ermutigend“, sagt er. Die einzige positive Nachricht der jüngeren Zeit sei, dass es entlang der Strecke in Dinslaken nun doch durchgehenden Schallschutz geben wird, anders als in einer alten Planung vorgesehen.

Martin Mügge empört nicht zuletzt, dass die Betuwe-Konzepte wie zementiert scheinen. Die Planungen stammten aus den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts: „Herrgottnochmal, die Technik ist 20 Jahre weitergegangen“, sagt er. „Warum sagt man jetzt nicht: Der technische Standard von 2020 ist für uns entscheidend, und nicht das, was damals Standard war?“