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Auflösung eines Wahlbezirks in Voerde: Bürgerbegehren unzulässig

Widerstand gegen Auflösung eines Wahlbezirks in Voerde : Wahlbezirke: Bürgerbegehren unzulässig

Warum betroffene Bewohner der Rheindörfer gegen die vom Wahlausschuss beschlossene Auflösung ihres Wahlbezirkes nicht dieses Verfahren wählen können.

Die Überlegung betroffener Bewohner, gegen die Auflösung des Wahlbezirks „Rheindörfer“ möglicherweise ein Bürgerbegeren anzustrengen, hat sich erledigt: In diesem Fall sei es unzulässig. Dies erklärte Wahlleiter und Erster Beigeordneter Wilfried Limke. Ein Bürger hatte sich ihm zufolge im Rathaus nach den Voraussetzungen für die Initiierung eines Bürgerbegehrens erkundigt.

Rückblende: Mitte Februar hatte der Stadtrat bei 30-Ja- und drei Nein-Stimmen sowie fünf Enthaltungen entschieden, die Zahl der zu wählenden Vertreter für den Rat von aktuell 42 auf 40 zu reduzieren. Hintergrund war zum einen ein Antrag der SPD aus dem Jahre 2015, der auf eine Verkleinerung des Rates auf das gesetzliche Minimum zielte. Zu dem Zeitpunkt, als der Antrag gestellt wurde, war eine maximale Verringerung um sechs Vertreter möglich, aktuell liegt die Zahl bei bis zu zehn. Zugleich ergab sich nach Angaben der Verwaltung aufgrund „sinkender Einwohnerzahlen Handlungsbedarf im Neuzuschnitt der Wahlbezirke, der die Notwendigkeit einer Verkleinerung des Rates“ aufzeige.

Nachdem der Stadtrat letztere beschlossen hatte, musste in der Folge die Zahl der Wahlbezirke von jetzt 21 auf 20 angepasst werden. Die Entscheidung darüber, welche Einheit aufgegeben wird, ist Sache des Wahlausschusses. Anfang vergangener Woche beschloss das Gremium nach vorangegangener kontroverser Debatte mit der denkbar knappen Mehrheit von einer Stimme (sechsmal Ja von SPD, Grünen sowie Wahlleiter Limke zu fünfmal Nein von CDU, WGV und FDP), den Wahlbezirk „Rheindörfer“ aufzulösen. Eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung für die betroffenen Bürger aus Götterswickerhamm, Löhnen und Mehrum hatte es seitens der Verwaltung im Vorfeld zu diesem Plan nicht gegeben. Die Enttäuschung darüber, dass ihre einen Tag vor dem Wahlausschuss bei der Fraktionssitzung der CDU und dann in dem Entscheidungsgremium noch einmal geäußerten Gegenargumente ohne Wirkung blieben, war groß – und der Gedanke da, ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen.

Dieses kann sich gegen einen Beschluss des Rates oder auch eines Ausschusses wenden, dem der Rat eine originär ihm obliegende Entscheidung übertragen hat. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW erklärt unter Einbeziehung des mit zuständigen NRW-Innenministeriums dazu: „Grundsätzlich ist es so, dass ein Bürgerbegehren auch über Angelegenheiten zulässig ist, die durch Hauptsatzung vom Rat auf einen Ausschuss delegiert worden sind.“ Für die Erfüllung des Merkmals „an der Stelle des Rates“ komme es darauf an, ob der Gegenstand der Entscheidung grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich des Rates falle. Genau dies war vor einigen Jahren der Fall, als gegen die vom Kultur- und Sportausschuss beschlossene Umbenennung der Hindenburgstraße in Willy-Brandt-Straße ein Bürgerbegehren initiiert wurde.

Anders verhält sich die Sache im vorliegenden Fall: Die Einteilung der Wahlbezirke sei eine nicht entziehbare Aufgabe des Wahlausschusses, diese Entscheidung könne nicht von der kommunalen Vertretung getroffen werden. „Hier entscheidet der Wahlausschuss also nicht ,an der Stelle des Rates’“, insbesondere sei die Entscheidung nicht vom Rat auf ihn übertragen worden, sondern folge aus dem Kommunalwahlgesetz. Ein Bürgerbegehren sei daher unzulässig.

(P.K.)