Dinslaken Auf dem Weg in die Haushaltssicherung
Dinslaken · Auch wenn sich das Defizit im Dinslakener Etat verringert hat, seit Kämmerer Thomas Palotz im Dezember seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 präsentiert hat, ist die finanzielle Zukunft der Stadt alles andere als rosig.
Heute wird der Rat in öffentlicher Sitzung ab 17 Uhr im Rathaus den Haushalt für das laufende Jahr verabschieden. Das tut er zwar unter leicht verbesserten Rahmenbedingungen, als sie der Kämmerer noch im Dezember vorausgesagt hat, dennoch lässt die Mittelfristige Finanzplanung, wie es in der Vorlage der Verwaltung für die Politik heißt, schon jetzt erkennen, dass die Stadt im Jahr 2021 in die Haushaltssicherung rutschen könnte.
Im Dezember-Entwurf hatte Palotz für das Haushaltsjahr 2018 noch mit einem Defizit in Höhe von rund zwölf Millionen Euro kalkuliert. Das hat sich inzwischen um 900.000 Euro verringert. Doch ist diese positive Entwicklung kein Grund zur Entwarnung. Denn die Verbesserungen im Haushalt resultieren weder aus einem Anstieg der Einnahmen, noch aus nachhaltigen Sparerfolgen. Im Gegenteil. Die Einnahmen haben sich insgesamt noch einmal um knapp 250.000 Euro verringert.
Dass Dinslaken finanziell etwas besser dasteht, ist im Wesentlichen darin begründet, dass die Stadt 2,2 Millionen Euro weniger als geplant als Umlage an den Kreis überweisen muss. Allerdings sind seit Dezember auch beachtliche Mehrausgaben dazu gekommen. So steigen die geplanten Aufwendungen fürs Personal um 720.500 Euro, drei neue Großtagspflegeeinrichtungen zur Sicherstellung der Versorgung mit Kitaplätzen schlagen mit einem Plus von 300.000 Euro zu Buche, für den offenen Ganztag und Betreuungsangebote im Rahmen des Projekts "Lernen an einem anderen Ort" werden 650.000 Euro zusätzlich fällig. Unter dem Strich ergibt sich somit ein Ausgabenminus von gut 1,1 Millionen Euro, so dass der Kämmerer nun mit Ausgaben in Höhe von rund 215,4 Millionen Euro plant, denen Erträge von rund 204,3 Millionen Euro gegenüberstehen. Das Resümee, das der Kämmerer in seiner Vorlage für den Rat zieht, fällt entsprechend düster aus: "Der Haushalt 2018 der Stadt Dinslaken ist weiterhin defizitär. Auch im Rahmen der Mittelfristigen Finanzplanung kann der Haushaltsausgleich trotz Steuererhöhungen und Konsolidierungsmaßnahmen nicht annähernd dargestellt werden. Die finanzielle Situation bleibt angespannt!"
Auch zum Ausgleich des Defizits in 2018 muss die Stadt wieder ihr Eigenkapital angreifen, das sich damit auf rund 252 Millionen Euro verringert. Bis 2021 wird Dinslaken dann, so sieht es die mittelfristige Planung vor, das ursprünglich vorhandene Eigenkapital von 326 Millionen Euro auf rund ein Drittel abgeschmolzen haben. Eine Besserung der finanziellen Situation ist vorerst nicht in Sicht. Weitere Einsparungen hält der Kämmerer nur noch "zu Lasten der Lebensqualität in Dinslaken" für möglich. Seine Mahnung an die Politik: "Eine weitere Konsolidierungsrunde, die mit schmerzhaften Einschnitten und substanziellen Verschlechterungen verbunden wäre, kann nur verhindert werden, indem jede freiwillige Mehrausgabe auf den Prüfstand gestellt wird." Auch wenn diese Beschreibung der finanzielle Situation schon dramatisch genug klingt - es könnte noch schlimmer kommen. Denn der Haushalt 2018 enthält Risiken - beispielsweise bei den Personalkosten.
Bei ihnen hat der Kämmerer Tariferhöhungen von rund zwei Prozent einkalkuliert. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert allerdings bekanntlich sechs Prozent. Jedes Prozent Lohnerhöhung mehr schlägt sich im städtischen Haushalt allein auf die tariflich Beschäftigten bezogen aber sofort mit rund 347.00 Euro nieder.
