Für Projekte der Stadtwerke Auch Limit-Chef bezweifelt Zweck von China-Reisen
Dinslaken · Mirko Perkovic, Ratspolitiker der Liberalen Mitte (Limit), schließt sich der FDP-Kritik an den Reisen von Ratsvertretern nach China und Indonesien an. Weil die Stadtwerke Projekte in den Ländern planen, hat es inzwischen drei Reisen auch unter Beteiligung von Stadtverordneten gegeben.
„In Dinslaken bekleiden 46 von den Fraktionen vorgeschlagene ,verdiente Rats- und Parteimitglieder’ insgesamt die erstaunliche Anzahl von 81 Aufsichtsratsposten der Stadtwerke und ihrer Tochterunternehmen“, schreibt Perkovic dazu in einer Mitteilung. Dass diese „allesamt zufällig auch 46 für das Amt eines Aufsichtsrates prädestinierte erfahrene Fachleute und Wirtschaftsexperten seien, glauben wohl nicht einmal die Hartgesottensten unter ihnen selbst“.
Was die Mitführung von Aufsichtsratsmitgliedern aus der Politik Positives bewirken solle, erschließe sich nicht, so Perkovic weiter. Diese Reisen „demokratisch legitimierter Lokalpolitiker“, die allerdings in der Regel nicht die fachlichen Voraussetzungen eines Aufsichtsrats mitbrächten, hätten „nichts mit seriöser Projektverhandlung“ zu tun. Seiner Meinung nach sind auf chinesischer Seite „knallharte Verhandler“ anzutreffen, denen die Dinslakener in „für die chinesische Geschäftswelt ungewohnten, eher freizeitgemäßen ,Casual-Outfits’ begegnen“. Er glaubt daher nicht an Gespräche auf Augenhöhe.
Auch seien die Lokalpolitiker nicht speziell für die entsprechende Verhandlungsführung geschult, er nennt sie eine „offensichtlich inkompetente Delegation.“
Dass der Sinn der Reise eine Kontaktaufnahme und ein „Beschnuppern“ der Dinslakener Entscheidungsträger aus der Politik und der Amtskollegen im Ausland sein könnte, hält er auch nicht für schlüssig. Wäre das der Sinn, so meint Perkovic, hätten nicht die zur Verschwiegenheit verpflichteten Aufsichtsräte sich auf die Reise machen müssen, sondern andere Ratsvertreter. Schließlich seien Aufsichtsräte zur Verschwiegenheit verpflichtet, weshalb sie sich gegenüber den übrigen Stadtverordneten später gar nicht offen äußern dürften.
