Dinslaken Asyl: Sabine Weiss weist CSU zurecht
Dinslaken · Die wiedergewählte CDU-Kreisvorsitzende und Staatssekretärin in Berlin wendet sich heftig gegen Horst Seehofers "Spaltungspolitik". Der Kreisparteitag stimmte ihr in Hamminkeln mit brausendem Beifall zu.
Unbestritten bleibt Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss Kreisvorsitzende der CDU. Beim Kreisparteitag in Hamminkeln erreichte sie 95,8 Prozent Zustimmung (136 von 143 Stimmen). Die Dinslakenerin verwies zwar auf ihre Mehrbelastung als neue Parlamentarische Staatssekretärin im Berliner Gesundheitsministerium, kann aber auf ein bei der Versammlung vielgelobtes Team in Partei und Geschäftsstelle vertrauen. Eine personelle Alternative hätte es ohnehin nicht gegeben. Unbestritten war Sabine Weiss bei der Parteibasis auch in einer sehr deutlichen Stellungnahme gegen die von Innenminister Horst Seehofer angetriebene Asyldebatte und die "Spaltungspolitik der Schwesterpartei". Mehrfach aufbrausender Beifall zeigte, wie sehr sie die aufgewühlte Stimmung der Parteifreunde im Kreis traf.
Sabine Weiss ist seit Jahren eine bekennende Angela-Merkel-Vertraute, und der Kanzlerin stand sie auch angesichts der aktuellen krisenhaften Situation unbeirrt zur Seite. "Was momentan geschieht, ist an manchen Stellen schlicht unerträglich. Den Weg, den die CSU beschreitet, ist nicht nur falsch, sondern auch hochgefährlich", warnte sie. Bei den Asylverfahren könne es sein, dass die CSU in dem Punkt recht hat, dass Europa wieder dazu kommen müsse, die Dublin-II-Verordnung konsequent anzuwenden - also Asylverfahren in dem Land, in dem Flüchtlinge zuerst registriert wurden. "Aber man kann nicht den Schalter umlegen und erwarten, die Welt ist in Ordnung. Weist Deutschland Flüchtlinge zurück, werden andere die mühselig erreichte Registrierung per Fingerabdruck beenden. Andere Länder winken die Menschen dann wieder durch", warb sie für politischen Realismus.
Im Koalitionsvertrag seien Punkte von Obergrenze bis sichere Herkunftsländer vereinbart oder umgesetzt, jetzt komme der Masterplan des Innenministers, den außer Seehofer und Merkel niemand kenne, mit einem von 63 Punkten, bei dem man uneins sei - Zurückweisung an der Grenze. "Ich verstehe nicht, was in den Köpfen der CSU vorgeht, deshalb mit der Konsequenz einer Spaltung zu drohen. Ich glaube nicht, dass dann die Partei noch die absolute Mehrheit in Bayern bei der Landtagswahl bekommen kann." Die von der Schwesterpartei geschürte Uneinigkeit bringe die einzig verbliebenen Volksparteien CDU und CSU als Union in Gefahr.
Dazu verstört Sabine Weiss die vergiftete Atmosphäre in Berlin tief. Denn: "Was ist das für eine Art des Umgangs miteinander: Der CSU-Innenminister setzt der CDU-Kanzlerin Termine und stellt Ultimaten?" Die Abgeordnete verwies unter großem Beifall auf die Aussage von Otto Wulff, Bundesvorsitzender der Senioren-Union: "Das können wir uns nicht gefallen lassen, das hat auch mit dem Selbstwertgefühl und der Selbstachtung der CDU zu tun."
Neben dem bundespolitischen Thema gibt es Personalien zu melden. Für den als Vize ausscheidenden Norbert Neß (Hamminkeln) rückte der Weseler Parteivorsitzende Sebastian Hense nach. Er wurde mit 107 von 139 gültigen Stimmen gewählt. Weitere stellvertretende Vorsitzende bleiben Ingo Brohl (Moers) mit 130 Ja-Stimmen und Matthias Broeckmann (Sonsbeck) mit 126.
Weiss impfte der CDU im Kreis Selbstbewusstsein für die kommenden Wahlen ein. "Wir können im Kreis Wesel jede Wahl gewinnen. Dafür müssen wir jetzt die Weichen stellen und alle verfügbaren Kräfte in Stellung bringen", rief sie aus. Das heiße auch: Keine Bürgermeister-Kandidaten aufzustellen, gehe nicht. "Das ist unvereinbar mit unserem Selbstverständnis und stärkt die populistischen Ränder."
Sie ahne schon, so Sabine Weiss weiter, den Satz von Parteimitgliedern "jetzt bloß nicht wieder vor der AfD warnen". Sabine Weiss: "Aber ich sage doch, doch, doch!"
Auch das waren deutliche Signale an die Versammlung.
