Am Jahrestag des Anschlags in Düsseldorf üben Demonstranten Kritik an der Justiz.

Jahrestag in Düsseldorf : Untersuchungsausschuss zum Fall Wehrhahn gefordert

Im sogenannten Wehrhahn-Prozess soll am Dienstag das Urteil verkündet werden. Zum 18. Jahrestag des Sprengstoffanschlags gab es am Freitagabend bei einer Gedenkveranstaltung am Tatort harsche Kritik an der Justiz.

Noch bevor das Urteil im sogenannten Wehrhahn-Prozess verkündet ist, wird die Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss laut. 18 Jahre nach dem Bombenanschlag, bei dem zehn aus den ehemaligen GUS-Staaten stammende und überwiegend jüdische Sprachschüler schwer traumatisiert und teils lebensgefährlich verletzt wurden, haben Angehörige des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“, der Vereinigung der Verfolgten des Nationalsozialismus, VVN, von Attac und anderen Gruppen bei einer Gedenkveranstaltung zum  Jahrestag schwere Vorwürfe gegen die Justiz erhoben.

Es sei schwer erträglich, sagte eine VVN-Sprecherin, dass eine Verurteilung eines vor anderthalb Jahren verhafteten Angeklagten nicht zu erwarten sei,. „Ohne Urteil kein Täter, keine Wiedergutmachung, keine Möglichkeit für die Opfer, mit dem Verbrechen abzuschließen.“ Verantwortlich dafür seien Ermittlungsfehler der Polizei, die vor 18 Jahren offensichtlich wichtige Hinweise übersehen hat. Vor allem aber verantwortlich sei das Schwurgericht, das „kein sonderliches Interesse an der Aufklärung der Tat“ gezeigt habe. „Belastende Aussagen wurden kleingeredet“, kritisierten Autoren des Internet-Blogs „NSU-Watch“, die in einem großen ehrenamtlichen Gemeinschaftsprojekt schon den NSU-Prozess für die Öffentlichkeit protokolliert haben. Die Prozessbeobachtungsgruppe, die 33 Verhandlungstage im Wehrhahn-Prozess begleitet hat, fordert den Landtag auf, die Umstände des Verfahrens und der Ermittlungen zu untersuchen. Auch im Hinblick auf mögliche Verstrickungen anderer Mitglieder der damaligen Nazi-Szene oder des Verfassungsschutzes in den Wehrhahn-Anschlag.

Die Jüdische Gemeinde hatte den Aufruf zu der Veranstaltung am Eingang zum S-Bahnhof Wehrhahn unterstützt, aber keinen Vertreter entsandt. So blieb es Sache der Nebenklage-Vertreter, die Aufstellung einer Gedenktafel am Ort des Verbrechens zu fordern, der am Freitagabend von den Teilnehmern der Kundgebung mit Rosen geschmückt worden war.

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