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Abwassergebühren in Dinslaken, Voerde und Hünxe sind zu hoch

Kommunen warten auf Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes : Die Abwassergebühren sind zu hoch

Das Oberverwaltungsgericht hat die Kalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für rechtswidrig erklärt. Das Urteil hat nach Aussage des Steuerzahlerbundes Auswirkungen auf alle Kommunen. Das sagen Dinslaken, Voerde und Hünxe.

Kurzfristig können die Bürger nicht mit einer Erstattung zu viel gezahlter Abwassergebühren rechnen. „Die Stadt Dinslaken ist ebenso wie die anderen Kommunen von dem Urteil betroffen“, stellt Marcel Sturm, Sprecher der Stadt Dinslaken, fest. Die Verwaltung, und das gilt auch für Hünxe und Voerde, will sich zuerst mit dem Urteil des OVG befassen, das allerdings noch nicht vorliegt. „Die Urteilsbegründung wird innerhalb der nächsten vier Wochen erwartet. Erst dann wird auch der Städte- und Gemeindebund eine Empfehlung abgeben, an der sich die Stadt Dinslaken orientieren wird“, wie Sturm erläutert. Ähnlich wie Dinslaken wollen es auch die Voerder und die Hünxer Verwaltung halten.

Das in Münster beheimatete Oberverwaltungsericht NRW hat in seinem Urteil einem Bürger Recht gegeben, der gegen die aus seiner Sicht zu höhen Abwassergebühren in Oer-Erkenschwick geklagt hatte. Das OVG kam zu dem Schluss, dass die Abwassergebühren der Kommune rechtswidrig sind, weil die konkrete Berechnung der kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem Gebührenaufkommen führt, das die Kosten der Anlagen überschreitet. Die Kommune hatte einen Zinssatz von 6,52 Prozent angesetzt, der aus Sicht des Gerichtes sachlich nicht gerechtfertigt ist. Das OVG hat seinerseits einen Zinssatz von 2,42 Prozent ermittelt.

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Auch in Dinslaken, Voerde und Hünxe wurden deutlich höhere Zinssätze als der vom OVG angegebene bei der Kalkulation der Abwassergebühren eingesetzt. Für das Jahr 2021 hat die Dinslakener Verwaltung einen Satz von 5,4 Prozent berücksichtigt, für 2023 von 5,2 Prozent. Der Stadtverwaltung liegen aus dem Jahr 2021 genau 149 Widersprüche wegen der Verzinsung vor, wie Stadtsprecher Marcel Sturm berichtet. „Diese wurden bis zur jetzt ergangenen Entscheidung ruhend gestellt und auf die Einrede der Verjährung wurde verzichtet, das heißt, dass die Widersprüche für 2022 nicht wiederholt werden mussten“, so Sturm. In diesem Jahr sind noch zwei Widersprüche hinzu gekommen, so dass der Dinslakener Verwaltung nun insgesamt 151 Widersprüche vorliegen.

Fest steht bereits, dass ein nach dem Urteil zu berechnender zulässiger Zinssatz in der Dinslakener Gebührenkalkulation 2023 berücksichtigt wird. Noch kann die Verwaltung allerdings nicht sagen, „wie konkret mit den einzelnen Widersprüchen umzugehen ist“.

In Voerde gibt es derzeit 28 offenen Widerspruchsverfahren, die sich auf die Höhe des Gebührensatzes beziehungsweise den zugrundeliegenden kalkulatorischen Zinssatz beziehen. „Die Stadt Voerde hat sich hinsichtlich des Zinssatzes stets an den Vorgaben der Gemeindeprüfungsanstalt NRW orientiert“, stellt Miriam Gruschka, Sprecherin der Stadt Voerde, fest. Der zuletzt angewandte kalkulatorische Zinssatz habe dementsprechend bei 5,92 Prozent gelegen. „Ob auch die Stadt Voerde infolge des Urteils die Gebührenkalkulation Abwasser anpassen muss, lässt sich derzeit noch nicht abschließend beurteilen“, so Gruschka weiter.

„Die Entscheidung des OVG wird Auswirkungen auf die nächste Gebührenberechnung haben“, sagt Michael Häsel. Dann werde ein niedriger Zinssatz zugrunde gelegt, kündigt der zuständige Geschäftsbereichsleiter der Hünxer Gemeindeverwaltung an. „Die aktuellen Bescheide sind bestandskräftig, die Gemeinde wird diese nicht von sich aus ändern“, so Häsel, denn dafür seien der Verwaltungsaufwand und die damit verbundenen Kosten zu hoch. Nach Aussage von Häsel sei das zuviel gezahlte Geld der Bürger nicht weg, sie bekämen es wieder, denn jeder Euro Mehreinnahme müsse in den kommenden Jahren gebührensenkend eingesetzt werden. Auch der Hünxer Verwaltung liegen noch Widersprüche gegen die Abwassergebühren aus 2021 vor.

Die Gemeindeverwaltung hat bei ihrer Gebührenkalkulation einen Zinssatz von 3,74 Prozent angesetzt und liegt, so Häsel, damit weit unter dem von über 6,5 Prozent der Stadt Oer-Erkenschwick. Basierend auf dem Zinssatz von rund 2,5 Prozent, den das OVG für gerechtfertigt hält, hätte Hünxe etwa 54.000 Euro zu viel im Gebührenhaushalt Abwasser eingenommen, wie Michael Häsel berechnet hat. Pro Kubikmeter Abwasser seien von den Bürgern 8 Cent zuviel gezahlt worden worden. Ausgehend vom durchschnittlichen Abwasseranfall liege die finanzielle Mehrbelastung bei 3,80 Euro pro Person und Jahr, so die Berechnungen.

In Hünxe wird der Kubikmeter Schmutzwasser mit 2,85 Euro veranschlagt. Ausgehend von den gegenwärtig zuviel berechneten 8 Cent müsste der Gebührensatz bei 2,77 Euro je Kubimkmeter Abwasser liegen. Für die Gemeinde beziffert Michael Häsel das Gebührenvolumen für den Abwasserbereich auf 2,9 Millionen Euro, verschickt werden rund 6500 Gebührenbescheide.