Monheim: Stadt Monheim senkt die Gewerbesteuer weiter

Monheim: Stadt Monheim senkt die Gewerbesteuer weiter

Das oft als "Steueroase" gescholtene Monheim will seinen Gewerbesteuersatz weiter senken: auf 285 Punkte. Damit möchte Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) sicherstellen, dass der städtische Haushalt trotz der 46,4 Millionen Euro, die Monheim jährlich zum Stärkungspakt beitragen soll, nicht ins Defizit rutscht. Dazu muss Monheim seine Gewerbesteuereinnahmen allerdings von 190 auf 200 Millionen Euro steigern.

Das Land hatte das jährliche Volumen des Stärkungspaktes auf 181,6 Millionen Euro festgelegt. Die 60 Geberstädte haben eine Steuerkraft von insgesamt 770 Millionen Euro. Bemessungsgrundlage für die jeweilige Umlage ist die "überschießende Steuerkraft", die sich aus der Differenz zwischen der Steuerkraft und des unterstellten Finanzbedarfs ergibt, diese wird mit 23 Prozent besteuert. Wenn es also der Stadt Monheim gelingt, ihre "überschießende Steuerkraft" um 30 Millionen Euro zu erhöhen, würde sich entsprechend die Gesamtsteuerkraft auf 800 Millionen Euro summieren, so dass der Steuersatz für diese Kommunen auf 21,5 Prozent reduziert werden könnte. Zimmermann: "Ähnliches geschieht bei der Kreisumlage: Je mehr Gewerbesteuern wir einnehmen, desto niedriger kann der Kreis seine Umlage festsetzen." Auch bei der Abundanz-Umlage wolle man sich also das Phänomen sinkender Abschöpfungseffekte bei steigenden Gewerbesteuermessbeträgen zunutze machen.

Zimmermann verteidigt die Gewerbesteuersenkung, die der Rat im Dezember beschließen soll, damit, dass der Standort Monheim nur so im Wettbewerb mit anderen Bundesländern und dem Ausland um große Unternehmen bestehen könne. "Wir holen Steuerkraft zurück nach NRW." Nichtsdestotrotz wird Monheim gegen den Kommunal-Soli klagen, weil nach Ansicht der Stadt die aufgebrachten Mittel – wie in Thüringen – im Kreis verbleiben sollten und der Anspruch auf eine finanzielle Mindestausstattung nicht verletzt werde dürfe.

(elm)
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