Stadt Köln verhängt Haushaltssperre

Köln (dpa) Die Stadt Köln muss von sofort an unter dem Druck einer Haushaltssperre wirtschaften. Die viertgrößte deutsche Stadt erwartet nach neuen Berechnungen, dass die Einnahmen in diesem Jahr noch weiter hinter den Ausgaben zurückbleiben als bislang kalkuliert.

Schon der laufende Plan hat eine Deckungslücke von 220 Millionen Euro. Jetzt zog Stadtkämmerin Gabriele Klug (Grüne) die Notbremse – mit einer Haushaltssperre. Die Finanzchefin teilte gestern unter anderem mit, allein in Folge einer Neubewertung von Darlehenstilgungen des städtischen Entwässerungsbetriebes werde sich das Haushaltsergebnis 2012 um einen zweistelligen Millionenbetrag verschlechtern. Angesichts der gestiegenen Zahl von Flüchtlingen würden zusätzliche Ausgaben fällig, und die Gewerbesteuereinnahmen würden unter den bisherigen Erwartungen bleiben. Jetzt liegen erstmal alle Ausgaben auf Eis, zu denen die Stadt mit einer Million Einwohnern nicht rechtlich verpflichtet ist.

(RP)
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