SPD-Minister erhöht Druck auf Petra Hinz

Düsseldorf: SPD-Minister erhöht Druck auf Hinz

Essens SPD-Chef will nicht, "dass sie auch noch für September kassiert".

Der Essener SPD-Vorsitzende, NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, ist verärgert über die Hinhaltetaktik der Bundestagsabgeordneten Petra Hinz. Vor Journalisten forderte er sie gestern erneut auf, ihr Mandat "umgehend" niederzulegen. Nachdem ihr gefälschter Lebenslauf aufgeflogen war, hatte sie diesen Schritt zwar angekündigt, aber offenbar noch nichts unternommen. Sie wolle ihre Entscheidung Bundestagspräsident Norbert Lammert persönlich mitteilen, hatte sie erklärt. Der befindet sich aber noch im Urlaub.

Doch Kutschaty lässt das nicht gelten: Für den sofortigen Mandatsverzicht reiche eine notarielle Erklärung aus, betonte er. Da Hinz jetzt auch noch für August mit Abgeordnetendiät und Aufwandspauschale fast 14.000 Euro zustehen, sagte der Minister: "Ich möchte nicht den Eindruck erhalten, dass sie auch noch für September kassieren will." Laut eines Sprechers des Bundestags habe sich Hinz vorerst krank gemeldet.

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Obwohl die 54-Jährige "der Partei schweren Schaden zugefügt" habe, stehe er einem Verfahren zum Parteiausschluss skeptisch gegenüber, sagte Kutschaty. Meist bringe das nichts. Gleichwohl beschloss der Essener Unterbezirk am Abend ein Parteiordnungsverfahren gegen Hinz. Die Schiedskommission werde gebeten, über weitere Sanktionen gegen Hinz zu entscheiden - eine Möglichkeit sei der sofortige Ausschluss aus der Partei. Zudem wurde Hinz aufgefordert, unverzüglich auch alle Parteifunktionen abzugeben. Formal ist sie noch Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Frohnhausen. Gegen Hinz liegen etwa ein Dutzend Strafanzeigen vor, überwiegend wegen Betrugs. Belangt werden kann sie wegen ihrer parlamentarischen Immunität nicht.

Hinz hatte in ihrem Lebenslauf fälschlich behauptet, das erste und zweite juristische Staatsexamen zu haben. "Ich habe mir bis vorige Woche nicht vorstellen können, dass jemand in einem Bundestags-Lebenslauf eine falsche Berufsbezeichnung angibt", so Kutschaty. Er bekräftigte, dass er nichts von dem Schwindel gewusst habe. In der Partei werde nicht nach Ausbildungsbelegen gefragt. Allerdings werde er sich jetzt die Lebensläufe derjenigen Bewerber genauer anschauen, die im nächsten Jahr zur Wahl antreten wollen: "Ich will so ein Desaster nicht noch einmal erleben."

(hüw)