Düsseldorf SEK-Skandal: Jäger stärkt Polizeichef

Düsseldorf · Im Innenausschuss wurden weitere Details der Aufnahme-Rituale bekannt.

Während der Druck auf Wolfgang Albers wächst, hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gestern im Landtag das harte Vorgehen des Kölner Polizeipräsidenten gegen das dortige 3. Spezialeinsatzkommando (SEK) gerechtfertigt. "Herr Albers zieht die richtigen Konsequenzen", sagte Jäger vor dem Innenausschuss. Sein für die Polizei verantwortlicher Ministerialdirigent Wolfgang Düren nahm Albers ausdrücklich vor Angriffen der Polizeigewerkschaft in Schutz: "Ich verstehe überhaupt nicht, warum die Gewerkschaften sich vor diese Polizisten stellen."

Gemeint ist das Kölner SEK 3. Die Elitepolizisten haben bei einem Aufnahmeritual zwei Anwärter tagelang erniedrigt. Die Staatsanwaltschaft hat den Vorgang bestätigt, die Ermittlungen aber eingestellt, weil die Teilnahme der Anwärter an dem Ritual freiwillig war. Obwohl die internen Disziplinarverfahren gegen die SEK-Mitglieder noch nicht abgeschlossen sind und auch der Bericht eines von ihm selbst eingeschalteten Sonderermittlers noch nicht vorliegt, hat Albers das SEK vor gut einer Woche aufgelöst. Die Opposition fordert seinen Rücktritt, auch die Gewerkschaften werfen ihm Vorverurteilung vor.

Düren schilderte neue Details aus dem Ritual. So bestand das Ekel-Eis, das die Anwärter essen mussten, aus Körperflüssigkeiten. Die Anwärter wurden aneinander gefesselt und mussten gemeinsam die Notdurft verrichten. Beim Einflößen von Alkohol hinter einer Tauchermaske mussten die Anwärter Erstickungsnöte erleiden. Düren: "Die strafrechtliche Relevanz ist unabhängig von Anstand und Moral." Die Vorgänge seien in jedem Fall so gravierend, "dass solche Personen aus meiner Sicht nicht mehr zum Einsatz kommen sollten".

Albers habe mit der Auflösung des SEK nicht auf den Abschluss der Disziplinarverfahren warten können. "Das endet vielleicht in zwei bis drei Jahren vor dem Oberverwaltungsgericht." So lange könne Albers den Aufbau eines neuen SEK nicht verzögern. Er bestätigte, dass der Personalrat der Auflösung noch nicht zugestimmt hat. Das sei auch nicht nötig. "Das ist eine nicht zustimmungspflichtige Organisationsentscheidung des Präsidenten. Dieses Kommando existiert nicht mehr. Ob es dazu jetzt schon einen formalen Beschluss gibt oder nicht." Der Polizei-Experte der CDU bezweifelte das. "Wir werden sehen, was passiert. Man muss bei allen schwerwiegenden Vorwürfen den Anspruch der Betroffenen auf ein sauberes Verfahren bedenken."

(RP)