Schwarz-Gelb verabschiedet sich in Trippelschritten von der Campus-Maut

Kolumne: Hier in NRW : Wo bleibt die Campus-Maut?

Von Studiengebühren für Ausländer ist in NRW plötzlich keine Rede mehr. Dabei waren sie im schwarz-gelben Koalitionsvertrag eindeutig angekündigt. Die „Prüfungen“, die das Wissenschaftsministerium als Grund für die Verzögerungen angibt, sind in Wahrheit wohl Teil eines Rückzugsgefechtes.

Der Koalitionsvertrag ist eindeutig: Allgemeine Studiengebühren soll es in NRW nicht geben. „Stattdessen werden wir Studienbeiträge für Studierende aus Drittstaaten einführen“, heißt es dort.

Gut zwei Jahre später gibt es die von der Opposition gehässig so getaufte „Campus-Maut“ noch immer nicht - und so wird es wohl auch bleiben. Das zeichnete sich bereits mit der von schwarz-gelb Ende vergangenen Jahres vorgelegten Novelle des Hochschulgesetzes ab, in der davon schon keine Rede mehr war. Schon damals ließ die parteilose Wissenschaftsministerein Isabel Pfeiffer-Poensgen offen, ob es überhaupt noch dazu kommen würde.

CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen sagte unterdessen dem WDR mit Blick auf den Gebühren-Plan: „Auch das zählt zu den Dingen, die wir nicht einfach blind verabschieden, weil sie in einem Koalitionsvertrag vor zweieinhalb Jahren festgelegt sind, sondern die wir uns noch einmal vornehmen.“ Der WAZ sagte das Wissenschaftsministerium kürzlich, das Thema werde noch geprüft.

Genau so leitet man einen Abschied auf Raten ein. In Baden-Württemberg hatte die dortige schwarz-grüne Landesregierung eine sehr ähnliche Regelung eingeführt. Das war ein Eigentor. Ausländische Studenten sind in Scharen abgewandert, und der unerwartet hohe Verwaltungsaufwand hat die erhofften Einnahmen zusätzlich geschrumpft. Geblieben ist dem Land kaum mehr als ein Imageschaden.

In NRW gibt es dem Vernehmen nach nur in der FDP-Landtagsfraktion noch Hardliner, die gegen die Mehrheit im Regierungslager an den „Campus-Maut“-Plänen festhalten. Die müssen wohl erst noch überzeugt werden, bevor NRW die Idee wieder begräbt. Vielleicht ist das der Prozess, den Ministerin Pfeiffer-Poensgen meint, wenn sie auf noch abzuwartende Prüfungen verweist.

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