Streit um Gutachten RWE setzt Umsiedlung in Garzweiler fort
Erkelenz · Der Bürgermeister von Erkelenz fordert Aufklärung zum Gutachten des Wirtschaftsministers. Das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ kritisiert RWE. Der Konzern verweist auf die rot-grüne Leitentscheidung.
Der Fahrplan für den Kohleausstieg steht, doch der Streit um den Tagebau Garzweiler geht weiter. Am Donnerstag beendete RWE Rodungsarbeiten in der Nähe von Keyenberg, eines der fünf Dörfer, die der Braunkohle noch weichen müssen. Die Fällarbeiten seien jetzt nötig gewesen, da der Tagebau diesen Bereich bereits im ersten Halbjahr 2021 erreiche, erklärte das Unternehmen.
Das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ sieht dagegen einen Zusammenhang mit einem Gutachten im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums, das am Mittwoch bekannt geworden war. Grüne und Dorf-Schützer lesen daraus die Botschaft, dass Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie Berverath bei einer anderen Planung erhalten bleiben könnten. RWE fühle sich offenbar in die Ecke gedrängt, mutmaßt das Bündnis und fordert den Konzern auf, nicht weitere Fakten zu schaffen. Zudem müsse Minister Peter Altmaier (CDU) zurücktreten.
Allerdings sei das Gutachten vor der Verhandlung von Bund und RWE erstellt worden, heißt es in der Branche. Warum es erst jetzt öffentlich wurde, ist unklar. Der Erkelenzer Bürgermeister Stephan Muckel forderte Aufklärung: „So etwas untergräbt Vertrauen und das bei einem so sensiblen Thema, bei dem ein gesellschaftlicher Konsens erreicht werden sollte.“
Der Konzern hält an seinen Planungen fest. „RWE wird sich an den gesetzlich verankerten Stilllegungspfad halten“, sagte die Sprecherin. Und der sieht vor, dass der Tagebau Hambach vorzeitig geschlossen wird, um den Hambacher Forst zu erhalten. „Damit bleibt nur noch der Tagebau Garzweiler übrig, um die Kraftwerke an der Nord-Süd-Bahn mit Kohle zu versorgen. Dafür wird, wie in der NRW-Leitentscheidung 2016 definiert, das gesamte Abbaufeld benötigt. Daher ist der Abschluss der bereits seit Jahren laufenden Umsiedlung erforderlich.“
Die Dörfer sind zum größten Teil bereits leergezogen. Allerdings hat das Land RWE im Oktober auferlegt, Garzweiler anders als geplant abzubaggern. So soll zunächst im Süden der Abbau unter den fast vollständig umgesiedelten Dörfern Immerath und Lützerath fortgesetzt werden. „Eine Inanspruchnahme unter den nördlichen Dörfern steht so erst in einigen Jahren an“, hatte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart gesagt. Eigentlich sollten die Dörfer ab 2023 dem Bagger weichen. Nun kann es bis 2028 dauern. Eine Chance gibt es noch: 2026 steht die politische Revision des Kohleausstiegs an.
