Düsseldorf: Rot-Grün in NRW verteidigt das neue Energiegesetz

Düsseldorf: Rot-Grün in NRW verteidigt das neue Energiegesetz

Die Landesregierung wird die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nächste Woche im Bundesrat nicht blockieren. Das machten Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) und Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) im Landtag deutlich. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses würde die Reform verzögern und viele Unternehmen in Schwierigkeiten bringen. Beide Minister verwiesen zudem darauf, dass sich NRW sowohl beim Ausbau der regenerativen Energie - vor allem Windkraft auf dem Land - als auch bei den Ausnahmen für stromintensive Betriebe durchgesetzt habe.

Beim industriell genutzten Eigenstrom sei dies aber nicht gelungen; hier wird künftig eine EEG-Umlage von bis zu 40 Prozent fällig. Dietmar Brockes (FDP) bezeichnete das EEG als "Subventionsmonster"; durch die EEG-Umlage würden jährlich 24 Milliarden Euro nach oben umverteilt, ohne dass dies dem Klimaschutz zugutekomme.

(hüw)
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