Düsseldorf Rot-Grün hält an Stichwahl der Bürgermeister fest

Düsseldorf · Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte sollen auch in Zukunft per Stichentscheid ins Amt gelangen, wenn im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit von mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen erzielt wurde. Trotz zum Teil überaus schwacher Wahlbeteiligung sehe die Landesregierung hier keinen Änderungsbedarf, so NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in einer Stellungnahme für den Kommunalausschuss des Landtags. Die Wähler erhielten mit dem "zweiten Wahlgang nochmals Gelegenheit, mit einem klaren Votum das Wahlverfahren eindeutig zu entscheiden". Dadurch werde die Legitimation der Hauptverwaltungsbeamten, die eine große Verantwortung zu übernähmen hätten, erhöht. Außerdem sei die Stichwahl in nahezu allen Bundesländern Bestandteil des Kommunalwahlrechts.

(RP)
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