Düsseldorf Rot-Grün billigt Landeshaushalt für dieses Jahr
Düsseldorf · Mit den Stimmen von SPD und Grünen ist der Landeshaushalt 2012 vom Landtag verabschiedet worden; CDU, FDP und Piraten stimmten dagegen. Der Landesetat hat ein Volumen von 58,9 Milliarden Euro und sieht eine Neuverschuldung von 4,2 Milliarden Euro vor. Der CDU-Finanzexperte Marcus Optendrenk nannte die späte Verabschiedung kurz vor Ablauf des Kalenderjahres "bedrückend". Die rot-grüne Landesregierung habe bislang gewirtschaftet, ohne dass es dazu eine Ermächtigung durch das Parlament gegeben habe.
Ralf Witzel (FDP) kritisierte die Neuverschuldung. "Um die Weichen auf Konsolidierung zu stellen, muss die Regierung aufhören, immer neue Wahlgeschenke auf Pump zu verteilen wie beim Sozialticket, Gratis-Studium und beitragsfreiem Kita-Jahr." Zudem gelte es, sämtliche Landesausgaben auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen.
Martin Börschel wies die Kritik der Opposition zurück. Ohne die eine Milliarde Euro, die NRW für die Abwicklung der WestLB zu zahlen habe, betrage die Neuverschuldung lediglich 3,2 Milliarden Euro, während die schwarz-gelbe Regierung noch mehr als sechs Milliarden in ihrer mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen habe.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) betonte, bei der Pro-Kopf-Verschuldung rangiere Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich im Mittelfeld. Außerdem zahle NRW 2,4 Milliarden Euro in den Umsatzsteuer-Ausgleich ein.
