Rohrkrepierer Ruhrkonferenz?

Düsseldorf : Ruhrkonferenz bleibt hinter Erwartungen zurück

Eine neue Ruhrkonferenz mit Unterstützung der EU-Kommission und der Bundesregierung sollte die das Ruhrgebiet wieder nach vorne bringen. So versprach es der Koalitionsvertrag. Die Realität bleibt weit hinter diesen Erwartungen zurück - zumindest bislang.

Mit der Ankündigung einer neuen Ruhrkonferenz stellte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sich in große Fußstapfen: Die beiden Konferenz-Vorgänger aus den Jahren 1988 und 1979 haben dem Ruhrgebiet eine neue Forschungslandschaft, die renaturierte Emscher und kulturelle Leuchttürme wie das Gasometer in Oberhausen und das Weltkulturerbe Zeche Zollverein beschert.

Aber anstelle einer im Koalitionsvertrag angekündigten Konferenz von EU-Kommission, Landes- und Bundesregierung kann der zuständige Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) bislang nur eine „Stoffsammlung“ präsentieren: So nannte er selbst am Donnerstag im Landtag den aktuellen Sachstand: 75 mehr oder minder konkrete Ideen für die Zukunft der gebeutelten Region, die Politiker, Experten und interessierte Laien in 20 Themenforen geboren haben. Etwa Vorschläge für Hebammenzentralen, Talentwerkstätten für Jugendliche oder neue Strategien gegen die Kriminalität.

All das bleibe „weit hinter den Erwartungen zurück“, monierte Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD). Auch die der schwarz-gelben Regierungspolitik ansonsten wohlgesonnenen Industrie- und Handelskammern vermissen beim Projekt Ruhrkonfernenz nach eigenen Worten bislang den „großen Wurf“. Vier Ruhrgebiets-Landräte fordern von der Landesregierung sogar eine komplette Neuausrichtung der Ruhrkonferenz, und auch der NRW-Städtetag ging zuletzt auf Distanz.

Dem Oppositionsvorwurf der „Flickschusterei mit Ergebnissen ohne Nachrichtenwert“ (Kutschaty) konterte Holthoff-Pförtner mit Umarmungsversuchen: „Ich bin der erste, der sich mit Ihnen trifft, wenn Sie bessere Ideen haben.“ Der Minister will die Ruhrkonferenz als einen Prozess „von unten“ verstanden wissen, dessen Stärke die breite Bürgerbeteiligung sei. Allein an den Themenforen hätten sich 4000 Menschen beteiligt. Kutschaty zählt nur 250 beteiligte Bürger. Im Ruhrgebiet leben fünf Millionen Menschen - eine breite Bürgerbeteiligung weisen also beide Zahlen nicht nach.

SPD und Grüne zählten auf, welche Projekte sie vermissen: Ein Entschuldungsprogramm für die Ruhrkommunen, einen Masterplan für deren Digitalisierung und für nachhaltiges Wohnen, eine flächendeckende Sanierung der öffentlichen Infrastruktur. „Warum haben Sie das denn alles nicht gemacht?“, fragte Josef Hovenjürgen (CDU) die Kritiker aus der Opposition zurück, die NRW zuletzt von 2010 bis 2017 regiert hatten. Am 30. September will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sich in Dortmund über die Arbeit der Ruhr-Konferenz informieren. Laschet will die Themen auf zwei Veranstaltungen mit Bürgern am 27. September in Oberhausen und am 5. Oktober in Hagen diskutieren. Anmeldungen sind über die Webseite www.ruhr-konferenz.nrw möglich.

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