Rechtsberatung für Initiative Aaper Wald

Das für Bürgerbegehren zuständige städtische Amt für Statistik und Wahlen wurde erst im Januar 2011 und nicht schon bereits 2010 von der Bürger-Initiative Aaper Wald zu Formulierungen der Unterschriftenliste gefragt.

Das teilt das Presseamt der Stadt damit. Die rechtlichen Bedenken seien der Initiative mitgeteilt, ein Gespräch für die richtige Lösung angesprochen worden. Seitdem sammelt die Initiative mit rechlicht einwandfreien Listen neue Unterschriften.

(RP)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort