Düsseldorf Rechnungshof sucht verschwundene Kontrolleure
Düsseldorf · Selbst der Landesrechnungshof (LRH) steht vor einem Rätsel. Mit einer medienwirksamen Initiative wollte die schwarz-gelbe Vorgängerregierung 2008 die Lebensmittelüberwachung in NRW stärken. Dafür entsandte das Land 33 Arbeitskräfte in die zuständigen Ämter der Kommunen - auf Kosten der Landeskasse. "Unsere Auswertung ergab jedoch, dass es von 2008 bis 2011 bei 20 der 41 Lebensmittelüberwachungsämter nicht zu einer entsprechenden Personalverstärkung gekommen war", sagte gestern LRH-Präsidentin Brigitte Mandt. Wo die 33 Kontrollhelfer geblieben sind, sei unklar.
Überhaupt ist der LRH unzufrieden mit der Fachaufsicht des Umweltministeriums über die kommunalen Lebensmittelüberwachungsämter. Bei einer Prüfung für die Jahre 2009 und 2011 "konnten wir nicht erkennen, inwieweit eine systematische Prüfung durch die Aufsichtsbehörde erfolgt war", sagte Mandt gestern bei der Vorstellung des Jahresberichts der Behörde. Dies sei bedenklich, weil das Ministerium seine finanziellen und organisatorischen Entscheidungen "auf diese nicht belastbare Datenlage gestützt hat".
Weitere Kritikpunkte der Rechnungsprüfer waren die offenbar ineffiziente und ungerechte Verteilung von Steuergeld an Kindertagesstätten, neuerliche Verzögerungen bei der Einführung des digitalen Polizeifunks und millionenschwere Abrechnungsfehler bei vergünstigten Tickets für Schüler und Studenten. Auch mit Blick auf den allgemeinen Landeshaushalt sagte Mandt: "Das Land muss mehr sparen."
