Düsseldorf Rechnungshof: NRW ruft Konjunkturhilfen zu langsam ab
Düsseldorf · Bei Inanspruchnahme der Bundesmittel zur Ankurbelung der Wirtschaft liegt NRW im Ländervergleich auf einem der hintersten Plätze. Dies geht aus einer Übersicht des Bundesrechnungshofs (BRH) zur Wirksamkeit des Konjunkturpakets II hervor. Angesichts der Wirtschaftskrise hatte der Bund Anfang 2009 das Sondervermögen Investitions- und Tilgungsfonds (ITF) gebildet und den Ländern für die Jahre 2009 bis 2011 zehn Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Der Löwenanteil von 2,13 Milliarden Euro entfiel dabei auf NRW. Die Mittel sollten schnell und für zusätzliche Projekte ausgegeben werden, um die Wirtschaft zu beleben. Bis Ende 2009 hatte NRW laut BRH aber erst 185 000 von mehr als einer Milliarde Euro abgerufen. Das entspricht 17,7 Prozent. Berlin, Niedersachsen und Bremen lagen dagegen bei mehr als 40 Prozent. Ähnlich sieht die BRH-Bilanz zum Jahresende 2010 aus: NRW rangiert mit einer Quote von 46,8 Prozent weit hinter Bremen (83,2 Prozent), Sachsen (73,6), Niedersachsen (65,8) und Brandenburg (65,3). In diesem Zusammenhang bekräftigt der BRH seine Kritik an den Finanzhilfen, die sich "nur eingeschränkt als Instrument der Konjunkturbelebung" eigneten. Wichtig für die Wirksamkeit sei die schnelle Verwendung der Mittel.
Nach Ansicht von Bernd Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, wäre Kritik an NRW jedoch "völlig falsch". Die Mittel seien bereits zu 100 Prozent verplant und die entsprechenden Projekte bei den Bezirksregierungen angemeldet. "Das läuft hervorragend", sagte Schneider unserer Zeitung. Die Bundesmittel könnten noch bis März 2012 abgerufen werden.
Ob es dann aber noch auf die ursprünglich erhofften konjunkturbelebenden Effekte ankommt? Das NRW-Innenministerium sieht jedenfalls auch keinen Grund zur Besorgnis. Immerhin, so heißt es, seien inzwischen 60 Prozent der Bundesmittel abgerufen worden.
