Wiesbaden: Polizei zweifelt an Fußfessel

Wiesbaden : Polizei zweifelt an Fußfessel

Vertreter aus vier Bundesländern, darunter NRW, haben gestern in Wiesbaden einen Staatsvertrag zur elektronischen Überwachung von entlassenen Gewalt- und Sexualstraftätern unterzeichnet. Die Polizeigewerkschaften sind gegen das Projekt. Die Überwachung mittels Fußfessel sei zu unsicher.

Hans Dieter Anthor trägt eine elektronische Fußfessel. Das Gerät sieht aus wie ein Handy ohne Tastatur, aber mit Fußband. Es soll mit Hilfe von Satellitennavigation (GPS) verraten, wann Anthor eine Verbotszone in der Wiesbadener Innenstadt betritt. Dann sollen in der Überwachungszentrale des hessischen Justizministeriums eine Alarmmeldung eingehen und rote Pfeile auf einem Stadtplan die Übertretungen des Delinquenten verfolgen. Doch es tut sich gar nichts. Die Leinwand bleibt dunkel, und drei Justizminister aus Hessen, NRW und Baden-Württemberg sowie ein Staatssekretär aus Mecklenburg-Vorpommern feixen etwas verlegen. Zum Glück ist Anthor ein unbescholtener Wiesbadener Bewährungshelfer, der sich anlässlich der Unterzeichnung des Staatsvertrags zur elektronischen Überwachung von Straftätern als Testperson zur Verfügung gestellt hat. Doch der missglückte Testlauf hat für Kritiker des Projekts Symbolgehalt.

Mit der elektronischen Fußfessel sollen entlassene Gewalt- und Sexualverbrecher überwacht werden. Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die deutsche Praxis der Sicherungsverwahrung als rechtswidrig bezeichnet hatte, setzten Gerichte zahlreiche Schwerverbrecher nach Verbüßung ihrer Strafe auf freien Fuß. In NRW wurden 19 Täter entlassen, 49 weitere sollen folgen. Viele von ihnen mussten von der Polizei rund um die Uhr überwacht werden. In Dortmund verging sich ein Freigelassener an einer Siebenjährigen, als die Überwachung eingestellt wurde. In Duisburg geriet Ricardo B. in Verdacht, ein Mädchen belästigt zu haben. Der Verdacht konnte nicht erhärtet werden, doch wegen Verstoßes gegen seine Bewährungsauflagen wurde er zu einer sechsmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt. "Seit März trägt er eine elektronische Fußfessel", sagt NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) in Wiesbaden. "Dabei hat es nie technische Probleme gegeben."

Tatsächlich ist die gestrige Panne wohl nur auf Murks beim Versuchsaufbau zurückzuführen. In der Realität wird die länderübergreifende zentrale Überwachungsstelle an ausfallsicheren Servern im hessischen Bad Vilbel hängen. Seit über zehn Jahren haben die Hessen bereits Erfahrungen mit der Fußfessel gesammelt. Von 899 Tätern hätten weniger als zehn Prozent ihre überwachte Freiheit missbraucht, berichtet Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP).

Ordnet ein Richter die elektronische Fußfessel an, kann er Verbotszonen definieren. Verletzt der Überwachte seine Auflagen, versucht er das Band der Fessel abzuschneiden oder "vergisst" er nur, den Akku aufzuladen, geht eine Alarmmeldung in der Überwachungszentrale ein. Dann kann der Polizist in der Zentrale ein Bewegungsprofil des Täters aufrufen. Je nach Lage soll er mit dem Fußfesselträger telefonisch Kontakt aufnehmen oder die Polizeieinheiten am Ort verständigen.

Doch die Polizisten selbst lehnen das Modell ab: Die Politik spiele "Russisches Roulette mit der Bevölkerung", meint der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. "Was hat ein vergewaltigtes Kind davon, wenn die Polizei im Nachhinein weiß, dass der Täter am Tatort war?" Frank Richter, stellvertretender Bundesvorsitzender der Konkurrenzgewerkschaft GdP, sieht das genauso. "Die elektronische Fußfessel ist eine riskante Beruhigungspille. Gefährliche Täter müssen weggesperrt werden." In Hessen habe man das Modell bislang nur an Verurteilten erprobt, denen man einen Haftantritt ersparen wollte, nicht aber an entlassenen Schwerverbrechern.

NRW-Minister Kutschaty betont denn auch, dass die Fußfessel nur ein Baustein von vielen sei. "Natürlich ist die Sicherungsverwahrung die sicherste Form der Überwachung. Aber es gibt Übergangsbereiche, und die Fußfessel hat eine hohe Abschreckungswirkung."

NRW will zunächst 70 Fußfesseln zu einem Stückpreis von 270 Euro anschaffen. Die vier Bundesländer und Bayern, das der Übereinkunft beitreten wird, veranschlagen bei 450 bis 500 Überwachten pro Jahr Kosten von zwei Millionen Euro jährlich. "Ein Haftplatz dagegen", sagt Minister Hahn, "kostet mindestens 100 Euro pro Tag."

Nun warten die Minister, wie häufig die Richter von dem neuen Rechtsinstrument Gebrauch machen werden. Skepsis ist angesagt: NRW hat in Oberhausen 20 Therapieunterbringungsplätze geschaffen. Bislang sollte dort erst ein Häftling eingewiesen werden. Doch der zeitweise nach Düsseldorf gezogene Sexualtäter Helmut B. hat gegen den Beschluss über seinen Anwalt Widerspruch eingelegt. 13 weitere Verfahren laufen noch, zwei Anträge der dafür zuständigen Kommunen lehnten die Richter ab.

(RP)
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