Die Grenze für Minijobs soll rasch auf 510 Euro steigen Pinkwart fordert drei Hilfen von Habeck
Düsseldorf · Damit die Wirtschaft nach dem vorläufigen Ende der Corona-Maßnahmen durchstarten kann, muss der Bund drei Dinge tun, fordert NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart. Das will er Robert Habeck am Montag mit auf den Weg geben. Es geht um Firmenhilfen und Minijobs.
Kurz vor dem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) macht NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) klar, was nach dem vorläufige Ende der Corona-Beschränkungen für einen Neustart der Wirtschaft zu tun ist. Als erstes sollen die Unternehmen mehr Zeit zur Tilgung ihrer Hilfskredite bekommen. Die tilgungsfreien Jahre für die Kredite aus dem KfW-Sonderprogramm sollten auf bis zu vier Jahre verlängert werden, um den Unternehmen die für den Restart notwendige Liquidität zu geben, sagte Pinkwart unserer Redaktion. „Jetzt ist endlich Licht am Ende des Tunnels zu erkennen. Aber auch das Hochlaufen der Wirtschaft wird ein Kraftakt, der Liquidität erfordert.“ Ausgerechnet in dieser schwierigen Phase setze jetzt die Tilgung der Kredite wieder ein. „Das wird einige Unternehmen schlichtweg überfordern.“
Zweitens solle sich der Bund in Brüssel dafür stark machen, dass die Kreditlaufzeiten verlängert werden. „Diese lässt leider der erweiterte Beihilferahmen der EU-Kommission (Temporary Framework) nicht zu. Die Bundesregierung sollte von Brüssel Nachbesserung verlangen“, so Pinkwart weiter.
Drittens fordert der Liberale, dass der Bund rasch die Minijob-Grenze anhebt, damit Handel und Gastronomie wieder Personal rekrutieren können. „Zur Gewinnung von Mitarbeitern wäre eine möglichst schnelle Anhebung der Grenze für Minijobs von 450 auf mindestens 510 Euro, wie vom Land bereits seit langem gefordert und vom Bund beabsichtigt, hilfreich“, so Pinkwart.
Er nannte es eine „sehr gute Nachricht“ für den Einzelhandel, dass die Zugangsbeschränkungen nun zurückgenommen werden. „Ich bin froh, dass wir hier mit dem Handel in NRW einen verlässlichen Partner haben, der mit großem Erfolg für die Impfung geworben und eine gelungene Kampagne zum Maskentragen gestartet hat.“ Voraussetzung für einen erfolgreichen Restart sei nun verantwortungsbewusstes Verhalten.
Pinkwart zog eine positive Bilanz der Unterstützung. Das KfW-Sonderprogramm habe vielen Firmen geholfen: Bis November 2021 wurden Zusagen an 145.000 Unternehmen mit einem Gesamtvolumen von bundesweit 52 Milliarden Euro ausgesprochen. Davon hätten vor allem kleine und mittlere Unternehmen profitiert, so der Minister. Es sei außerordentlich zu begrüßen, dass die Antragsfrist noch einmal bis zum 30. April verlängert wurde, um auch in der vorläufigen Schlussphase der Pandemie Liquidität für die Firmen bereitzustellen. Bei vielen Unternehmen seien die Reserven aufgebraucht.
Am Montag treffen sich Habeck und Pinkwart, am Dienstag besucht der Bundeswirtschaftsminister Thyssenkrupp, um sich über den Umbau zu einer grünen Stahlproduktion zu informieren. Die klassische Stahlproduktion verursacht besonders viele CO2-Emissionen.
