Städte in NRW Abgelaufener Personalausweis: Hier wird's teuer
Düsseldorf · Laut Personalausweisgesetz ist es Kommunen erlaubt, ein Bußgeld von bis zu 5000 Euro zu erheben, wenn Bürger ihren Ausweis zu spät verlängern lassen. Einige Städte tun dies, um ihre Stadtkasse zu füllen. Wir zeigen, welche Städte das sind und wie viel Sie dort ein abgelaufener Ausweis kosten kann.
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In Düsseldorf werden alle Bürger, deren Personalausweis innerhalb von vier Wochen auslaufen wird, per Post dazu aufgefordert, den Personalausweis zu erneuern. Auch alle Bürger, die bald 16 Jahre alt werden und dann einen Personalausweis benötigen, werden angeschrieben. Sollten die Bürger diese Fristen verstreichen lassen, werden sie erneut per Post erinnert, mit diesem Schreiben jedoch darauf hingewiesen, dass ein Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit eingeleitet wird. Dies gilt jedoch nicht bei Bürgern, die glaubhaft machen können, dass sie der Erneuerung nicht nachkommen können. Das kann zum Beispiel bei Bewohnern von Seniorenheimen der Fall sein.
Laut Ralph Huth von der Stadt Düsseldorf werden jährlich nur etwa 100 solcher Bußgeldverfahren eingeleitet. Die Bürger, die mehrfach die Briefe der Stadt ignoriert haben, müssen dann mindestens 150 Euro zahlen. Huth schätzt, dass die Aufforderungen per Post und der Verwaltungsaufwand wesentlich viel höher sind als die Einnahmen aus den Bußgeldern. Die Stadt macht also Verlust, um die Bürger vor Ordnungswidrigkeiten zu bewahren.
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In Köln und Leverkusen sind die Gebühren für abgelaufene Personalausweise klar gestaffelt: Bis sechs Monate gibt es in Leverkusen eine mündliche Verwarnung, danach wird es dann teuer. Zwischen sechs Monaten und fünf Jahren müssen Inhaber von ungültigen Pässen 20 Euro bezahlen, bei über fünf Jahren kassiert die Stadt 35 Euro. Kölner werden bis zu einem Jahr mündlich verwarnt. Danach zahlt man zwischen 10 (ab 1 Jahr), 25 (ab 1,5 Jahren) oder 35 Euro (ab zwei Jahren). Wie ein Sprecher der Stadt Köln mitteilte, müssen die Bußgelder nicht bezahlt werden, solange sich der Bürger mit einem gültigen Reisepass ausweisen kann - vorausgesetzt, er hat ihn in dem Moment dabei.
Düsseldorfs Nachbarstädte Neuss und Meerbusch verzichten komplett auf die Verwarngelder. "So etwas werden wir bei uns auch zukünftig nicht einführen", versichert Tobias Spange, Sprecher der Stadt Neuss. Auch Krefeld erhebt keine Verwarngelder.
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Die Stadt Dortmund hat angekündigt, per Ratsentscheid im Februar Geldstrafen für abgelaufene oder fehlende Personalausweise einzuführen. Ein Verwarngeld in Höhe von zehn Euro soll dann für alle Bürger fällig werden, die sich nicht mit einem aktuellen Dokument ausweisen können.
In Dortmund sind die Geldstrafen Teil eines umfassenden Sanierungskonzeptes, um den Schuldenberg von knapp 88 Millionen Euro in den Griff zu bekommen. "Wir reagieren damit jedoch auch auf die Tatsache, dass immer mehr Bürger keinen gültigen Ausweis besitzen", sagt Peter Spaenhoff, Amtsleiter der Bürgerdienste der Stadt Dortmund. "Natürlich werden wir jetzt nicht systematisch nach diesen Fällen suchen." Ein Verwarngeld werde erst verhängt, wenn der ungültige Ausweis bei einer Neubeantragung auffällt, die ein halbes Jahr zu spät gestellt wird.
Auch Städte wie Bergisch-Gladbach und Olpe sowie Kommunen im Sauerland strafen die Inhaber ungültiger Ausweise mit Geldbußen ab. Je nach Dauer der Ungültigkeit steigen diese Bußgelder deutlich. So musste eine Seniorin in Bergisch-Gladbach eine Strafe von 50 Euro zahlen — ein Jahr später wären es bereits 100 Euro gewesen.
Da ein fehlender Personalausweis eine Ordnungswidrigkeit darstellt, können die Kommunen ihre Bürger mit bis 5000 Euro abstrafen. Allerdings werden diese Bußgelder nur in gravierenden Fällen verhängt, etwa wenn bei einer Polizeikontrolle kein gültiger Ausweis vorgezeigt werden kann.
