Düsseldorf Seit sich die Bezirksregierung mit den Plänen der Bayer AG zu dem Bau einer 67 Kilometer langen CO-Pipeline beschäftigt, steht Regierungspräsident Büssow bei Pipeline-Gegenern im Kreuzfeuer der Kritik. Aber sich nun von Dieter Donner, dem Sprecher der Bürgerinitiative gegen die Pipeline, als "Statthalter von Bayer" beschimpfen zu lassen, findet er"etwas heftig". Dies habe beleidigenden Charakter und er überlege, ob er dagegen vorgehe.

Ausgelöst worden war der Streit durch eine Klage des Regierungspräsidenten über zunehmenden Vandalismus auf den Baustellen der Pipeline. Die organisierten Gegner der CO-Leitung fühlten sich angegriffen und mutmaßten, Büssow wolle zumindest unterschwellig suggerieren, dass die Gegner Rechtsbrecher seien und die Arbeit der Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde erschwerten. "Wer schützt die Bürger vor Büssows Nichtstun?", legte Donner noch einmal nach.

Büssow sieht sich in seiner Rolle als Leiter einer Aufsichtsbehörde. "Ich habe kein Mandat, ich kann nicht verhandeln, es liegt nicht in meiner Kompetenz den Bau der Pipeline zu stoppen." Bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz stellte Büssow nun noch einmal die Aktivitäten der Bezirksregierung dar.

Überwachung In der Regel gibt es laut Büssow zehn Überwachungen der Pipeline-Baustellen durch die Bezirksregierung, kontrolliert wird Umwelt- und Arbeitsschutz. Bei jeder Überwachung werden mehrere der insgesamt 50 Baustellen besucht. Wegen des schlechten Wetters und somit geringer Bautätigkeit sind die Überwachungen zurzeit reduziert.

Festgestellte Mängel Die Bezirksregierung monierte unter anderem fehlende Umzäunungen und Absicherungen, wassergefüllte Baugruben, zu steile Böschungen, Wasser im Sensorschlauch der Leckageüberwachung sowie Bauart- und Lageabweichungen.

Unverzüglich stillgelegte Baustellen Ende 2007 mussten viermal Arbeiten ruhen, zum Beispiel wegen Abweichungen von der geplanten Trasse oder vom Bauverfahren.

Angedrohte Bußgelder gab es dreimal: wegen eines fehlenden Sicherheits- und Gesundheitskoordinators, mangelhafter ökologischer Bauleitung und abweichender Wasserhaltung.

Vandalismus und Diebstahl haben nach Aussage von Büssow auf den Baustellen der CO-Pipeline Schäden in Höhe von 750000 Euro verursacht. Dabei stützt er sich auf Angaben der Firma Bayer Material Science. Mehrere Bagger und Pumpen wurden zerstört, Baugruben durch Manipulation der Entwässerungen unter Wasser gesetzt, Schläuche zerschnitten, Nachtbeleuchtungen zerschlagen sowie Absperrungen und Zäune zerstört. Mittlerweile wird die Trasse durch Mitarbeiter der Baufirmen abgefahren, um die täglich auftretenden Beschädigungen wieder instand zu setzen.

Der Streit um die CO-Pipeline, sagt Büssow, müsse gerichtlich und politisch ausgetragen werden.