Kampf gegen Kindesmissbrauch Cybercrime-Ermittler sollen aufgerüstet werden
Exklusiv | Düsseldorf · Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime soll mehr Personal und ein bessere Ausstattung bekommen. Die Ermittler kämpfen gegen Pädokriminelle.
Im Kampf gegen Kindesmissbrauch soll die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (Zac) massiv gestärkt und ausgebaut werden. „Die Zac braucht mehr Staatsanwälte, um die Flut von Hinweisen auf Missbrauchsfälle schnell und konsequent zu verfolgen – aber insbesondere auch IT-Fachleute, Software und Künstliche Intelligenz, um der gewaltigen und im Internet leider auch flüchtigen Datenmenge Herr zu werden“, sagte Angela Erwin, rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, unserer Redaktion. Ein entsprechender Antrag von CDU und FDP kommt in der nächsten Woche ins Plenum des Landtages zur Abstimmung.
Die bei der Staatsanwaltschaft Köln angesiedelte Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (Zac) hat sich als bundesweit größte Cybercrime-Einheit der Justiz etabliert. Ihr obliegen die Verfahrensführung in herausgehobenen Ermittlungen im Bereich der Cyberkriminalität; zusätzlich gibt es beim Landeskriminalamt noch das Cybercrime Kompetenzzentrum. „Um die Schlagkraft weiter zu erhöhen und um noch mehr Kinder vor Missbrauch zu schützen und Täter zu überführen, wollen wir die Zac weiter verstärken“, sagte Christian Mangen, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
CDU und FDP wollen auch, dass die Fahnder von Polizei und Staatsanwaltschaft an verschiedenen Standorten während ihrer Ermittlungen schneller auf die Missbrauchsfälle zugreifen und untereinander austauschen können. Demnach sollen laut Antrag bereits vorhandene virtuelle Lösungen, die die Zusammenarbeit wie den Datentransfer gewährleisten, flächendeckend ausgebaut werden. Laut Erwin ist damit gemeint, dass es eine Cloud geben sollte, in der die vielen Terrabyte Daten aus den Missbrauchsfällen schnell zwischen Polizei und Zac hin- und hergeschoben werden können. Eine solche Cloud wäre sicher vor Hackerangriffen, heißt es aus Sicherheitskreisen.
In NRW werden immer mehr Fälle von Kindesmissbrauch bekannt. Allein im vergangenen Jahr ist der Zuwachs der neu aufgedeckten Fälle von Kindesmissbrauch enorm gestiegen: Im Bereich der Darstellung des sexuellen Missbrauchs von Kindern wurden 4776 Fälle (plus 102,5 Prozent) und im Bereich des Kindesmissbrauchs 3553 Fälle (plus 19,5 Prozent) aufgedeckt. „Aufgrund der Meldungen des NCMEC und der zukünftigen Meldepflicht deutscher Provider steht zu erwarten, dass die Bearbeitungszahlen auch im kommenden Jahr weiter stark ansteigen werden“, heißt es dem Antrag.
Weiterhin können aber viele Täter nicht gefasst werden, weil eingehende Daten und Hinweise von den Ermittlern nicht lang genug gespeichert werden können. Deshalb macht sich die CDU wür eine rechtskonforme Verkehrsdatenspeicherung stark. Dabei geht es um die Speicherung von IP-Adressen, den sogenannten digitalen Spuren, die vergleichbar mit einem Fingerabdruck sind. Die Ermittung de Täter sei sehr aufwändig, heißt es bei der Zac, weil die Pädokriminellen verschlüsselt miteinander im Darknet kommunizierten. „Jeder Tag, der nach einer Verdachtsmeldung verstreicht, ist ein Tag, an dem ein Kind mitunter seinem Vergewaltiger weiter schutzlos ausgeliefert ist und für das dreckige Onlinegeschäft ausgebeutet wird", sagte Erwin.
Der Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Kindesmissbrauch ist eine zentrale Aufgabe der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Das Land hat in den vergangenen Jahren mehr als 30 Millionen Euro in neue Technik investiert und die Ermittlerzahl in dem Bereich von 100 auf 400 erhöht. Wie notwendig das ist, zeigt allein der Missbrauchsfall Bergisch-Gladbach. Dafür haben die Ermittler Spuren von zu bis zu 30.000 Verdächtigen auszuwerten. Laut Antrag soll auch die Gewinnung von Ermittler-nachwuchs in dem Bereich ausgebaut werden. „Mit verstärkter Nachwuchswerbung wollen wir die fittesten jungen Köpfe von den juristischen Universitäten des Landes für die Cybercrime-Spezialeinheit der Staatsanwaltschaft begeistern“, sagte Erwin.
